www – die wunderbare Welt der Werbung

Wer kennt sie nicht, die kostenlosen Wochenblätter, die uns oft mehrmals in der Woche in die Briefkästen geworfen werden. Es sind Werbepostillen, die meist mit kleinen redaktionellen Berichten angereichert werden, damit sie vor dem Gang ins Altpapier wenigsten noch einmal kurz angesehen werden, samt Werbebeilagen.

Die Verlage, die solche Werbezeitungen herausgeben, garnieren also die Werbung mit Neuigkeiten aus der Umgebung der Leser. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für Tageszeitungen, was Sorgfalt der Artikel aber auch Verantwortlichkeiten angeht.

Im Gegensatz dazu gibt es Tageszeitungen, die sich neben Verkaufserlösen auch durch Werbung online wie offline finanzieren. Hier gilt, dass solche Erlöse das Kerngeschäft einer Zeitung, nämlich die Bereitstellung von News und Artikel sowie Berichten, finanzieren.

In Zeiten des Internets ist Prinzip Werbereichweite mit angereicherten News natürlich erhalten geblieben. Ein Pendant der analogen Werbepostillen im Netz sind Nachrichtenportale, die eben nicht zu traditionellen Verlagshäusern gehören, sondern zu Werbekonzernen.
Für sie sind die Nachrichten allenfalls hübsches Nebenwerk, das die Attraktivität und Reichweite erhöhen soll, damit die Zuseher auch die Werbung der Kunden des Portals ertragen. Ein solches Nachrichtenportal ist t-online.de. Einst eine Tochter der Telekom, gehört es seit 2015 zum Werbekonzern Stroer, der in 2018 einen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro aufweist.
T-Online.de ist das reichweitenstärkste deutsche Newsportal, was mit Sicherheit auch daran liegt, dass Ströer es auch auf zahlreichen Displays in Bahnhöfen, Flughafen oder belebten Kreuzungen in Deutschland ausspielt.

Ströer ist aber auch bei YouTube aktiv und hat über seine Tochter
TubeOne Networks GmbH etliche Influencer unter Vertrag, die es dem Werbekonzern erlauben, auch auf dem Videoportal Reichweite zu erlangen. Einer dieser Influencer ist der YouTuber Rezo, der ein oft geklicktes Video („Zerstörung der CDU“) kurz vor der EU-Wahl veröffentlichte.

Verantwortlich für das Video , jedenfalls nach dem Impressum des Kanals, ist aber offensichtlich nicht Yannik Frickenschmidt – auch bekannt als Rezo – sondern TubeOne.
In welchem Verhältnis TubeOne zu seinem YouTuber steht, ließ die Ströer-Tochter auf mehrfache Anfragen der FAZ jedoch unbeantwortet.
Am 28.05.2019, kurz nach der Veröffentlichung, jedenfalls ging der Impressumslink des YouTube Kanals von Rezo noch direkt zur TubeOne Webseite, mittlerweile erscheint „Rezo c/o TubeOne Networks GmbH“. Was das Kürzel c/o (care of – in Obhut von) im Impressum für den konkreten Fall bedeutet, ist nicht wirklich klar.
Welchen Sinn Impressumsdaten bei einem YouTube Kanal dann überhaupt noch haben, sei einfach einmal dahingestellt. Man kann aber durchaus den Eindruck bekommen, dass hier eher die Anbahnung von Werbegeschäften eine Rolle spielen als die Übernahme von Verantwortung für Inhalte.

Das Rezo-Video wurde kontrovers diskutiert, es zeigt aber sehr gut auf, wie sich unsere Medienwelt gerade ändert und welche Herausforderungen es daher gibt.

Betrachtet man die verschiedenen Aspekte des Videos, dann wird schnell klar, wo die möglichen Defizite bei der Regulierung liegen.
Natürlich gilt das Rechtsgut der Meinungsfreiheit, das ist auch bei dem Rezo-Video nicht anders, sofern nicht andere Rechtsgüter (z. B. durch Aufruf zum Rassenhass, Beleidigung usw.) verletzt werden, was hier eindeutig nicht der Fall ist.
Ob das Video bezahlte politische Werbung war, ist eher unwahrscheinlich. Eine Partei, die so etwas initiiert oder finanziert, begeht politischen Selbstmord. Politische Werbung wäre zudem auch streng reguliert.

Bleibt also nur ein journalistisch-redaktioneller Aspekt. Hier würden für das Rezo-Video eigentlich Sorgfaltspflichten gelten.

Ob diese eingehalten wurden, soll hier außen vor bleiben. Ein Faktencheck soll an dieser Stelle nicht stattfinden. Es erstaunt aber, dass wenn, wie bei dem Rezo-Video offenbar geschehen, das Video nachträglich um 10 Sekunden gekürzt wird, dieses aber nicht transparent dargelegt wird.
Bei Presse im Netz ist das eigentlich üblich.
Es sei aber verraten, dass eine selbstgesetzte Grafik mit den Bildungsausgaben der Bundesländer aus dem Video genommen wurde. Warum auch immer.
Ob bei möglichen Falschbehauptungen wie im Presserecht so etwas wie eine Gegendarstellung veröffentlicht werden muss, ist ebenfalls völlig unklar. Sehr viele Treffer zum Thema Gegendarstellung spuckt YouTube jedenfalls nicht aus.
Es kann also (fast) alles veröffentlicht werden, was Klicks und Reichweite bringt ohne auf Regeln achten zu müssen, denn Telemedien sind explizit bei der Regulierung von Medien ausgenommen.
Das könnte sich Ströer auch zu Nutze gemacht haben, als im März über seine Displays eine Kampagne mit dem YouTuber PietSmiet gegen Artikel 13 lief, bei dem das ebenfalls zu Ströer gehörende Portal Watson.de promotet wurde. Es passt in keine Kategorie, wenngleich man sich dennoch fragen sollte, warum ein Werbekonzern sich überhaupt auf das Politikfeld begibt.

Die Bundesländer haben offensichtlich eine Lücke erkannt und wollen die Ausnahme für Telemedien kippen. Das wäre aber allenfalls ein erster Schritt, denn danach müsste geklärt werden, wie reguliert werden soll. Regulierte Selbstregulierung wie bei Presserat oder Werberat stehen zur Auswahl aber auch Aufsicht durch Organe wie Medienkommission oder Landesmedienanstalten. Gerade die Landesmedienanstalten haben allerdings nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung eher den Ruf, bereits jetzt schon nicht gegen schleichwerbende Influencer vorzugehen.

Solange diese Lücke besteht, können sich Werbekonzerne wie Ströer/TubeOne für Videos wie dem Rezo-Video verantwortlich zeigen (oder besser die Obhut haben!?), die eigene Reichweite ausbauen und sogar Crosspromotion zwischen den Töchtern TubeOne und T-Online.de bzw. Watson.de ausnutzen.
Allerdings muss Ströer/TubeOne/T-Online/Watson sich weder Gedanken um Sorgfaltspflichten noch um Verantwortung machen.  Die mangelhafte Regulierung steht dabei hilfreich zu Seite.
Das ist gegenüber Zeitungen aber auch Privatfernsehen (noch) ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil.

Möglicherweise hatte die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer genau dieses Spannungsfeld vor Augen, als sie das Rezo-Video kommentierte. Sie beging aber den fatalen Fehler von Meinungsmache zu sprechen und nicht von Meinungsmacht. Die Folge war ein prächtiger Shitstorm für sie und die CDU.
Meinungsmacht ist allerdings in Deutschland aus guten Gründen reguliert.
Das hier aufgezeigte Vakuum wird daher sehr sicher gefüllt werden und zwar ohne irgendwelche Zensur, die in anderen regulierten Medienbereichen ebenfalls nicht stattfindet.
Wer befürchtet, dass es zukünftig keine Zerstörungsvideos mehr geben wird, der kann beruhigt sein.

Volker Rieck

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters FDS File Defense Service, welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsunternehmen mittels seiner erhobenen Daten.
Seine Artikel erscheinen regelmäßig bei Webschauder.de gelegentlich bei der FAZ, Tarnkappe.info und sporadisch auf den US-amerikanischen Blogs The Trichordist und Musictecploicy. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution und Internetregulierung.