VG Wiesbaden: Sperrungsverfügung gegen illegales Glücksspiel bestätigt

Im Bereich Glücksspiel wird der Staat tätig und fordert ausländische Anbieter auf, die Angebote deutschen Kunden nicht mehr zugänglich zu machen, indem bspw. Geolocation-Systeme eingesetzt werden. Die Legalität eines solchen Vorgehens ist mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Nun auch vom VG Wiesbaden, welches u.a. feststellt:

„Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften – nicht nach § 8 a RStV – zu beurteilen.

In welcher Form die Klägerin der Verbotsverfügung nachkomme, bleibe ihr überlassen. Entscheidend sei allein, dass ihr Angebot auf den Gebieten der genannten Bundesländer nicht mehr abrufbar sein dürfe. Es sei die Variante der Geolokalisation oder eine Lösung über Handy- oder Festnetzortung denkbar.“

[VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Dezember 2012, Az.: 5 K 1267/09]http://openjur.de/u/601920.html

Vgl. dazu auch:
Bayerischer VGH: Geolokalisierung ist angemessene Maßnahme um illegales Glücksspiel zu vermeiden
www.webschauder.de/bayerischer-vgh-geolokalisierung-ist-angemessen-um-illegales-gluecksspiel-zu-vermeiden/