Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/