USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig

Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”

www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643

www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/