Schlagwort-Archive: zu Eigen

OLG Frankfurt: Internationale Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

OLG Frankfurt: Internationale Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland weiterlesen

OLG Dresden: Portal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Portals Aussagen zu eigen macht, wenn er auf die Rüge des Betroffenen hin die Äußerung inhaltlich überprüft und dann eigenständig abändert.
[OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/17]
http://www.online-und-recht.de/urteile/Zu-Eigen-Machen-von-Bewertungen-durch-Online-Portal-Jameda-de-Oberlandesgericht-Dresden-20180306/

VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/