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Österreich: Airbnb erhält Strafbescheid

Weil Airbnb seiner Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht nachkommt, hat die Stadt Wien nun einen Strafbescheid verschickt, gegen den Airbnb bereits Einspruch erhoben hat.
Pro Verstoß droht Airbnb eine Erststrafe in der Höhe von 35 Euro. Bei 7.000 bis 8.000 Wohnungen ergäbe dies eine Gesamtsumme von bis zu 280.000 Euro.
Die Stadt will die Anschriften wegen der Ortstaxe. Das Angebot von Airbnb, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben hat die Stadt nicht akzeptiert. Airbnb behauptet die Adressen aus Datenschutzgründen nicht weitergeben zu können.

https://derstandard.at/2000103273338/Airbnb-Wien-hat-Strafbescheid-geschickt-Plattform-Einspruch-erhoben

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/