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BGH: Mahnung nach Fake-Anmeldung ist Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht. Dies gilt auch wenn die Forderung aufgrund eines Identitätsdiebstahl entstand und das Unternehmen diese aufgrund der Schilderungen des Verbrauchers und eigener Prüfungen storniert.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der BGH hat den Wettbewerbsverstoß bejaht und das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt, obwohl die Richter bisher in solchen Fällen für die Haftung einen schuldhaften Sorgfaltsverstoß voraussetzten.
An dieser Ansicht hält der Senat nicht fest.

Für die Annahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung (…) ist es vielmehr unerheblich, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht (…).“

[BGH, 06.06.2019, I ZR 216/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Identitaetsdiebstahl-Bundesgerichtshof-20190606/