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LMS: Untersagungsverfügungen wegen Online-Casino-Werbung

Die saarländische LMS hat als erste Glücksspielaufsichtsbehörde Untersagungsverfügungen gegen zwei marktstarke Anbieter von Online-Casino-Spielen mit Lizenz des Landes Schleswig-Holstein erlassen. Mit diesen wird es den beiden Anbietern untersagt, im Saarland für im Internet im Saarland nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel zu werben.
Schleswig-Holstein selbst hatte beim Wiederaufleben seiner Online-Casino-Lizenzen eine Begrenzung der Werbung für diese Angebote zugesichert. Insbesondere sollten die Anbieter mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz auf die Verhältnismäßigkeit von solcher Wer-bung in Form bundesweit empfangbarer Kommunikationsmittel zur regionalen kommerziellen Kommunikation achten.
Von dieser Begrenzung ist in der Praxis aus Sicht der LMS nichts mehr zu spüren: TV-Werbung für Spielmöglichkeiten bei diesen Online-Casinos findet in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt – und dass auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind.

https://www.lmsaar.de/2020/06/lms-erlaesst-untersagungsverfuegungen-gegen-online-casino-anbieter-mit-lizenz-des-landes-schleswig-holstein/#more-12809

OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
[OLG Braunschweig, 13.5. 2020, 2 U 78/19]

EGBA: Piraterieunterstützung wird weiterhin akzeptiert

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Werbung für Online-Glücksspiel veröffentlicht. Darin geht es u.a. um Jugendschutz und inhaltliche Elemente der Werbung.
Wo geworben wird ist aber weiterhin egal: Piraterieseiten und andere illegale Angebote können weiterhin – konform mit dem Kodex – finanziert werden.

https://www.egba.eu/news-post/first-pan-european-code-for-responsible-advertising-for-online-gambling/

Russland: Glücksspiel finanziert Piraterie

Russische Piraterieangebote werben nicht mehr so viel für das Glücksspielangebot 1XBET. Statt für dieses illegale Angebot werben sie inzwischen lieber für 1XStavka. Dieses Angebot ist nicht nur legal (es verfügt über Lizenzen) sondern auch optisch mit 1XBET identisch.
Für die Rechteinhaber ist es nun nicht mehr so leicht gegen illegale Seiten vorzugehen, da ein wichtiger Hebel fehlt. Wenn eine Glücksspielplattform nicht lizenziert ist, können sowohl die Steuerbehörden als auch Roscomnadzor den Zugang schnell sperren, auch den zu Seiten auf denen Werbung für illegale Angebote erfolgt.

Noch 2019 war 1XBET drittaktivster Online-Werber in Russland, nach Google und PepsiCo. Aktuell ist das Unternehmen nur noch auf Platz 20. 1XStavka liegt aktuell auf Platz 6.

https://torrentfreak.com/russia-pirate-sites-dump-1xbet-in-favor-of-identical-yet-legal-1xstavka-200404/

Ukraine: Razzia bei Werbeagentur für Piraterieseiten

Die Behörden in der Ukraine berichten, dass Beamte der Einheit für Internetkriminalität eine Werbeagentur in der Hauptstadt Kiew durchsucht haben, weil sie Geschäfte mit Websites gemacht hat, die Raubkopien von Filmen und Fernsehsendungen anbieten. Die von der Regierung veröffentlichten Bilder zeigen maskierte und bewaffnete Offiziere, die auf ein Gebäude zielen und eine große Anzahl von Mitarbeitern aus dem Gebäude vertreiben.

https://torrentfreak.com/cyber-police-raid-advertising-agency-for-working-with-pirate-sites-200317/

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten

Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Werbespots für die Top-Level-Domains.de schon deswegen unzulässig sind, weil sie eine mittelbare Werbewirkung auch für die Domains.com entfalten, die in Deutschland über keine Glücksspiellizenz verfügen. Sie wecken zumindest Sympathien für das Glücksspiel und fördern daher auch den Absatz der Glücksspiele insgesamt.

In ihrer Entscheidung ließen es die Richter offen, ob die Ausstrahlung der Werbespots mit der Top-Level-Domain.de für die übrigen Bundesländer außer Schleswig-Holstein unzulässig wäre.
[LG Köln, 18.02.2020, Az. 31 O 152/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/Entscheidung-des-Monats/EdM-02_20.pdf

Niederlande: Urteil wegen Glücksspiel-PR

Die niederländische Kontrollbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gewann ein Verfahren gegen das Glücksspielunternehmen Betsson. Eine Tochter des Unternehmens hatte seit 2017 PR-Onlineartikeln geschaltet, in denen Werbung für das Onlineangebot von Betsson gemacht wurde.
Nach Ansicht der KSA handelt es sich bei diesen Artikeln um Glücksspielwerbung, die in den Niederlanden verboten ist. Das höchste Gericht des Landes schloss sich nun der Meinung der KSA an und gab den Kontrolleuren und der Vorinstanz recht.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/betsson-verliert-streit-ueber-irregulaere-werbung-33634/

Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx

USA: TeaTV ist erstmal weg

Webseiten und Social-Media-Accounts zur Piraterie-App TeaTV sind aus dem Internet verschwunden. Vor ein paar Tagen hatte die Nachrichtenagentur CNBC einen Artikel über die Software veröffentlicht und festgestellt, dass sie teilweise von Werbetreibenden wie Pandora, Hulu und Yahoo Mail finanziert wird.
Personen aus dem Umfeld der App informierten TorrentFreak darüber, dass eine Rückkehr geplant ist, aber möglicherweise in einer anderen Form.

https://torrentfreak.com/pirate-app-teatv-gets-featured-on-cnbc-disappears-but-will-be-back-191023/

 

Facebook: Kinder, Glücksspiel und Alkohol

Eine Untersuchung des Guardian und des Dänischen Rundfunks hat gezeigt, dass Facebook auch ganz spezielle Zielgruppen bei Kindern und Jugendlichen anbietet:

  • 940.000 Minderjährige mit Interessengebiet alkoholische Getränke
  • 740.000 Minderjährige mit dem Interessengebiet Glücksspiel

https://www.golem.de/news/facebook-werbekategorien-alkohol-und-gluecksspiel-auch-bei-kindern-1910-144364.html

Seltsames Vorgehen der Behörden gegen illegale Glücksspielwerbung in der Fußball-Bundesliga

Mehrere Fußball-Profivereine sind ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten, weil sie für unerlaubtes Glücksspiel werben. Laut einem aktuellem Bericht der ARD-Recherche Sport läuft unter anderem gegen Borussia Dortmund ein Verfahren.

Irritierend bleibt dabei, dass zumindest die Bezirksregierung Düsseldorf glaubt, dass den Vereinen „häufig nicht bewusst ist, dass sie durch ihre Werbemaßnahmen auch die illegalen Online-Casino-Angebote der Sportwettveranstalter bewerben“.

Auch den Ansatz, dass die Vereine deutlich darauf hinweisen sollen, dass sie nur für das Sportwetten-Angebot der Unternehmen werben, bleibt aus Markensicht unverständlich.

Untersagungsverfügungen drohen erst, wenn die Vereine damit nicht aufhören oder Internetlinks weiterhin auf Seiten der Wettanbieter führen, die auch Online-Casinos im Angebot haben.

Ein Blick von WebSchauder auf die aktuellen Angebote zeigt, Seltsames Vorgehen der Behörden gegen illegale Glücksspielwerbung in der Fußball-Bundesliga weiterlesen

Maßnahmen gegen illegale Glücksspielwerbung gefordert

Im Streit um bundesweite Fernsehwerbung für nur in Schleswig-Holstein legale Glücksspielangebote hat sich nach Hamburg nun auch das Saarland zu Wort gemeldet. Beide Länder fordern Maßnahmen von Schleswig-Holstein.

Wie der NDR berichtet hat die Hamburger Glücksspielaufsicht in mehreren Schreiben das Innenministerium Schleswig-Holsteins und die Landesmedienanstalt aufgefordert, Werbeverbote für Online-Casinos durchzusetzen. Drei dieser Schreiben liegen dem NDR vor. Darin fordert Hamburg das Nachbarland auf, dafür Sorge zu tragen, dass Glücksspielanbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein nicht außerhalb des Landes für ihre Casinos werben.

Nun hat auch der Direktor der saarländischen LMS, Uwe Conradt, eine konsequente Beachtung bestehender Werbebeschränkungen für Anbieter von Glücksspiel angemahnt: Man werde „nicht tatenlos abwarten, dass über schleswig-holsteinische Alleingänge das Ziel der Glücksspielsuchtbekämpfung massiv gefährdet wird.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Online-Casinos-Hamburg-verschaerft-Kritik-an-Kiel-,onlinecasinos100.html

https://www.lmsaar.de/2019/09/die-massive-gluecksspielwerbung-aus-schleswig-holstein-gefaehrdet-eine-wirksame-bekaempfung-von-gluecksspielsucht/