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EUGH: Keine Pflicht zur Telefonnummer

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Amazon EU Sàrl.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
[EuGH, 10. Juli 2019, C-649/17]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig

StayFriends darf nicht einfach so Bilder veröffentlichen

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neu angemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.
Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber des Dienstes entschieden.
[Landgerichts Nürnberg-Fürth, 18.04.2018, Az. 7 O 6829/17]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/stayfriends-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

vzbv überzeugt Instagram

Nachdem der vzbv mit einer Abmahnung zahlreiche Vertragsbedingungen von Instagram beanstandet hatte, akzeptierte Instagram die Forderungen des vzbv und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die dem Unternehmen teilweise bis zum Jahresende Zeit für eine Überarbeitung gibt.
Insgesamt wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt.
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/instagram-muss-deutsches-verbraucherrecht-beachten

LG Berlin: Facebook muss 100.000 € Ordnungsgeld zahlen

Da Facebook mit einer unzureichenden Änderung der AGBs gegen eine Unterlassungsverpflichtung des Kammergerichts Berlin verstößt, hat das LG Berlin auf Antrag des vzbv ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Facebook erlassen.
In dem ursprünglichen Verfahren des vzbv gegen Facebook wurde rechtskräftig festgestellt, dass die AGB-Klauseln mit denen sich Facebook die Rechte an den hochgestellten Inhalten sichern will, zu unbestimmt formuliert sind.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat aber angekündigt zu zahlen.

www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Berlin-Facebook-muss-100-000-Euro-Ordnungsgeld-zahlen-3120265.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-100-000-euro-ordnungsgeld-wegen-agb-trickserei-a-1079900.html