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VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/