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EuGH zur Vermögenseinziehung

Der EuGH hat entschieden, das das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen.

In dem bulgarischen Verfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank (BP), wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet. Obwohl es noch keine strafrechtliche Verurteilung gab, leitete die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung ein zivilrechtliches Verfahren ein, um bei BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne, einziehen zu lassen.

Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.
[EUGH, 19. März 2020, C-234/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200032de.pdf