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USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

Trustworthy Accountability Group startet neue Anti-Piraterie-Initiative in Europa

Die amerikanische Trustworthy Accountability Group (TAG) will sich nun auch um Werbung auf Piraterieseiten in Europa kümmern. Das Projekt Brand Integrity wird durch eine Partnerschaft mit White Bullet umgesetzt, die Anzeigen auf rechtsverletzenden Websites überwachen und dokumentieren, so dass die Informationen von der TAG an die Werbetreibenden oder Agenturen weitergegeben werden können.

White Bullet arbeitet eng mit der britischen Police Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) zusammen, die auch über die neue Initiative berichtet. Die TAG wird mit Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der PIPCU und Europol zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für das Programm weiter zu schärfen und Marken und ihre Agenturen bei ihren Bemühungen um Compliance zu unterstützen.

Vor kurzem hat man zumindest für die USA Erfolge der TAG vermeldet, nämlich eine starke Verringerung der Impressions auf Piratenseiten um 90%. Während 2016/2017 noch über 60 Marken oder Agenturen jeweils ein großes Volumen an Anzeigen auf Piratenseiten platzierten (einige Premium-Marken zwischen 5 und 25 Millionen Impressionen pro Monat), gab es in 2018 keinen Premium-Werbetreibenden mehr mit einem (leider undefinierten) hohen Werbevolumen auf Piratenseiten.

Da die TAG ist aber nur für diejenigen tätig ist, die eine kostenpflichtige Mitgliedschaft haben – alleine der Eintritt kosten 65.000 US$ – sagen diese Zahlen nichts über einen generellen Rückgang von Werbung auf Piraterieseiten aus, sondern dokumentieren nur, dass Unternehmen eine Platzierung ihrer Anzeigen auf Piraterieseiten reduzieren können, wenn sie dies nun wollen.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1194/trustworthy_accountability_group_launches_new_ant

https://torrentfreak.com/project-brand-integrity-aims-to-purge-ads-from-pirate-sites-190212/

https://creativefuture.org/follow-the-money-update/

USA: Sport meldet ausländische Pirateriebedrohungen

Die US Sports Coalition, zu der prominente Ligen wie die NBA, NFL und MLB gehören, hat ihre Besorgnis über die Sportpiraterie der US-Regierung mitgeteilt.
Die Koalition benennt in ihrem Bericht für den jährlichen USTR „Special 301 Review“ verschiedene Bedrohungen im Ausland, darunter viele Streaming-Dienste und das niederländische Hosting-Unternehmen Leaseweb. Auch der saudi-arabische Service „beoutQ“ wird erwähnt.

https://torrentfreak.com/major-us-sports-leagues-identify-foreign-pirate-streaming-threats-190211/

US Gericht hält sich nicht für zuständig

Ein US-Bundesgericht in Virginia hat die Klage gegen einen russischen YouTube-Ripper abgewiesen, da sich das Gericht nicht für diese ausländische Seite für zuständig hält. Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Seite in den USA verfügbar ist und dort viele Besucher hat.
Auch sah man keinen kommerziellen Vertrag, obwohl die Seite Einnahmen von Nutzern durch Werbung generiert.
https://torrentfreak.com/youtube-ripper-wins-dismissal-of-record-labels-us-piracy-lawsuit-190123/

USA: Richter empfiehlt, kein Safe Harbor für ISP Grande

Nach Ansicht des US-Richters Andrew Austin darf der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications sich nicht auf DMCA-Safe-Harbor- Regelung berufen.
Der ISP hat es versäumt, eine Richtlinie zur wiederholten Verletzung von Urheberrechten zu verabschieden und angemessen umzusetzen. Richter Austin empfiehlt daher, dem Antrag der RIAA-Labels auf ein summarisches Urteil in dieser Angelegenheit stattzugeben.

Wenn der Richter des U.S. District Court diese Empfehlung annimmt, wird der ISPs nicht vor einer mitursächlichen Haftung für das Verhalten von raubkopierenden Kunden geschützt.

https://torrentfreak.com/judge-recommends-dropping-isp-grandes-dmca-safe-harbor-defense-181219/

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

USA: Schadensersatz und breite einstweilige Verfügung

Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass der Vertreiber der BTV-Set-Top-Box über 6 Millionen Dollar Schadenersatz leisten muss.
Das Gericht weist außerdem die Registrierungsstellen an, die Webseiten von BTV zu deaktivieren und die Domains an die Rechteinhaber zu übertragen. Dazu gehört auch BTVBox.com.

Zudem erwähnt die einstweilige Verfügung verschiedene Drittanbieter, die gezwungen sind, ihre Verbindungen zu Servern oder Webseiten, die mit den Boxen oder Apps von BTV verbunden sind, zu kappen. Dazu gehören Unternehmen, die an Vertriebs-, Distributions-, Versand- oder Logistikdienstleistungen für die Set-Top-Boxen beteiligt sind, aber auch Backend-Dienstleister, Dienstleister, die Traffic weiterleiten oder Bandbreite bereitstellen sowie Content Delivery Networks und Domain Name Server Systeme für die zugehörigen Standorte.

https://torrentfreak.com/us-court-lists-dns-and-routing-services-in-broad-anti-piracy-order-181116/

USA: 12 Mio. US-$ an Nintendo

Die Eigentümer der inzwischen geschlossenen Seiten LoveROMS.com und LoveRETRO.co, die Zugang zu Retrospielen und ROMS boten, haben sich auf ein Urteil mit über 12 Millionen Dollar zugunsten von Nintendo geeinigt.
Die Betreiber, ein Ehepaar, geben sowohl direkte als auch indirekte Urheberrechts- und Markenverletzungen zu. Beide Parteien forderten das Gericht auf, dieses ungewöhnliche Urteil zu unterzeichnen, das ihren Rechtsstreit beenden wird.

https://torrentfreak.com/nintendo-wins-12-million-from-pirate-rom-site-operators-181112/

USA: AT&T will erste Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen rausschmeißen

Der Internetprovider AT&T plant, die Konten von über einem Dutzend Kunden zu kündigen, die wiederholt wegen Urheberrechtsverletzungen aufgefallen sind. Dies ist angeblich das erste Mal, dass das Unternehmen eine solche Maßnahme nach Beschwerden von Urheberrechtsinhabern ergreift.

https://torrentfreak.com/att-to-terminate-first-customers-over-piracy-accusations-181106/