Schlagwort-Archive: Urheberrechtsrichtlinie

Sie ist wieder da!

Die Kultfilme „The Return of The Living Dead“ aus dem Jahre 1985 oder Timur Vermes „Er ist wieder da“ aus 2015 könnte Pate bei der Entwicklung gestanden haben, die gerade in Sachen Urheberrecht passierte.

Da wäre zunächst der erste Entwurf der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht, was das Presseleistungsschutzrecht angeht. Ganz offensichtlich mag man im SPD geführten Justizministerium weder die Presseverleger noch die EU-Richtlinie selber.
Also hat man einen ersten Entwurf veröffentlicht, der auf elegante Art und Weise versucht, das in Brüssel verabschiedete Ziel zu konterkarieren. Die vorgeschlagene deutsche Regelung ist in etwa so, als wenn man eine Flutversicherung abschließt, die im Kleingedruckten regelt, dass Schäden durch Wasser nicht versichert sind.

In einem Artikel für Medienpolitik.net skizziert Joachim Jobi von der VG Media den Entwurf und bemängelt einen Paradigmenwechsel beim Gesetzgeber: Nun soll sich das Recht der Technik anpassen und nicht umgekehrt. Sie ist wieder da! weiterlesen

Ein Jahr danach: Ein Rückblick auf die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform

Neuere Erkenntnisse erlauben einen genaueren Blick auf die Kampagnen und deren Hintergründe, insbesondere jedoch auf die „Key Player“ der Finanzierung derselben.

Vor etwa einem Jahr nahmen die deutschen Proteste gegen die Reform des EU-Urheberrechts ihren Anfang. Eine Gruppe von etwa 120 Demonstranten versammelte sich seinerzeit vor dem Brandenburger Tor, hatte dabei allerdings etwas Pech mit dem Wetter; der 22. Juni war einer der wenigen Regentage im sonst sehr trockenen Sommer 2018.

Wie in diesem Blog dazu berichtet, gab die Diskrepanz zwischen der Größe dieser und weiterer Demonstrationen und der schieren Masse der im Juli und August 2018 bei den Abgeordneten des EU-Parlaments eingegangenen Mails und Tweets Anlass zu erheblichem Zweifel an der tatsächlichen Größe der mutmaßlichen Protestbewegung. Dass die Proteste an sich einen realen Kern hatten, wurde dabei von niemandem in Frage gestellt – auch nicht durch hier veröffentlichte Beiträge. Viel mehr wurden die seinerzeit benutzen Tools in den Vordergrund gestellt, weil es z. B. keinerlei Verifikationen gab. Ein Ansteuern der Tools mittels automatisierter Scripte war problemlos möglich, eventuell sogar erwünscht.

Dennoch scheinen derartige Fakten für Grünen-Politiker*innen wie Tabea Rössner nur geringe Relevanz zu besitzen – kaum anders lässt sich jedenfalls ihre in einer Debatte im Bundestag am 13.03.2019 geäußerte Feststellung erklären, dass in unseren Beitragen ausschließlich Bots für die Proteste verantwortlich gemacht würden. Ein Jahr danach: Ein Rückblick auf die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform weiterlesen

Die SPD: Surfen auf der deutschen Empörungswelle

Es war eine bunte Runde, die am 22.08.2018 August 2018 anlässlich der Gamescom in Köln zusammenkam, um auf einem Panel über die geplante Urheberrechtsreform der EU zu diskutieren.
Unter der Leitung von Dr. Christian-Henner Hentsch vom GAME Verband diskutierten unter anderem Prof. Dr. Jan Nordemann von der Kanzlei Böhmert und Böhmert, Axel Voss von der CDU und Tiemo Wölken von der SPD.

Sofort war in der Diskussion zu sehen, dass am zentralen Hashtag #uploadfilter der Anti-Copyright-Bewegung kein Weg vorbei führte. Das Framing der dazu gehörende Kampagne (dieser Blog begleitete sie seit Juli 2018 regelmäßig mit Artikeln), hatte offenbar bereits damals perfekt gegriffen. Besonders sichtbar wurde dies beim Europaparlamentarier Tiemo Wölken. In seinen Ausführungen ging es, wie sollte es auch anders sein, ausschließlich um Uploadfilter.
Wölken behandelte das Thema Filter wie eine Novität und erweckte den Eindruck, es sei erst durch den JURI-Ausschuss des EU-Parlaments im Sommer 2018 auf die Tagesordnung gekommen. Möglicherweise hat ihm Prof. Dr. Nordemann an diesem Tag etwas die Stimmung verdorben. Er führte nämlich aus, dass es bereits seit 2013 (Atari/Rapidshare/Alone In The Dark)  höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf Filterpflichten von Hostprovidern gibt. Zudem wies er auf die nach wie vor geltenden E-Commerce Richtlinie (mit Notice&Takedown und letztlich Filtern) hin. Die SPD: Surfen auf der deutschen Empörungswelle weiterlesen

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Die Grünen heute: Über gute und böse Konzerne, die Wiedererweckung von Toten und einen Steuermann bei Sturm unter Deck

Fans der Serie „Game of Thrones“ werden den Charakter der Priesterin Melisandre kennen. Ihr gelang Unglaubliches: Sie brachte Jon Snow, einen der Titelhelden, aus dem Reich der Toten zurück in die reale Welt. So konnte Jon Snow sterben und der Serie trotzdem erhalten bleiben.

Wer sich dieser Tage die Äußerungen von manch einem Grünen-Politiker ansieht und anhört, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass auch die Grünen über die Fähigkeit verfügen, Tote zurückzuholen. Zumindest versuchen sie diesen Eindruck zu erwecken.
Einer ihrer Netzprotagonisten, Konstantin von Notz, versucht dies auf der Webseite der Grünen in einem zweiminütigen Video
zu beweisen. Dabei wirft er so viele Fragen auf, dass man ihm fast das YouTube-Tutorial eines Hobbyzauberers empfehlen möchte, um wenigstens nicht bei jedem billigen Trick ertappt zu werden.

Screenshot: Webseite der Grünen mit Konstantin von Notz in einem Video zu Fragen des Urheberrechts.

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Ist #uploadfilter der neue #takebackcontrol?

Ein Hubschrauber war nötig, um die beeindruckende Menge an Demonstranten in London am 23.03.2019 zu zeigen. Über 1 Million Menschen kamen zusammen, um gegen den Brexit bzw. ein neues Referendum darüber zu demonstrieren. Die öffentlich-rechtliche ARD in Form der Tagesthemen spendierten der Berichterstattung gute 3,5 Minuten. Es kamen u. a. auch ehemalige Befürworter des Brexit zu Zuge, solche, die heute mangelhafte und falsche Information über den Brexit für ihre damalige Entscheidung verantwortlich machten.

Abbildung: ARD Tagesthemen am 23.03.2018, Londoner Anti-Brexit Demo.

Am gleichen Wochenende kamen in Deutschland laut Tagesschau mehrere zehnttausend Demonstranten zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu protestieren. Auch hier gab es natürlich reichlich und auch vorab Berichterstattung in den Medien, sie fiel aber sehr unterschiedlich aus und die Qualität ist interessant. Dabei geben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erstaunlicherweise leider kein gutes Bild ab.

Exemplarisch daher 4 Beispiele, die unterschiedlicher kaum sein können, in jeglicher Hinsicht. Ist #uploadfilter der neue #takebackcontrol? weiterlesen

„Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“

Mit einem fiktiven Dankesbrief aus dem Silicon Valley hat US-Internet-Pionier Jaron Lanier die Netzaktivisten in der „ZEIT“ wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert. Er sieht die Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen:

„Danke, danke, danke, dass Ihr so tut, als würde uns die EU-Urheberrechtsrichtlinie dazu zwingen, zum allerersten Mal Filter einzusetzen. Wie irre, dass diese Verdrehung der Tatsachen vielleicht von genug Leuten geschluckt wird, um die Reform am Ende scheitern zu lassen.“

„Und das Schönste ist, dass Ihr nicht wahrhaben wollt, wie Ihr manipuliert werdet; Ihr, unsere Opfer, seid unsere engsten Verbündeten.“

https://www.zeit.de/2019/13/eu-urheberrechtsreform-internetkonzerne-youtube-google-profiteure

Bewertung der EU Urheberrechts-Richtlinie

Der deutsche Jurist und Musiker Markus Hassold hat den Text der geplanten EU Urheberrechts-Richtlinie rechtlich bewertet.
Seine Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes sollte jeder gelesen haben, der aktuell über dieses Thema mitdiskutiert.
„Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik – Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes (und dessen Erläuterungen)“
von ass. jur. Markus Hassold, Stuttgart

EU-Urheberrecht – Jenseits der Aufregung

Über die Lobbyschlacht um das EU-Urheberrecht haben wir inzwischen oft berichtet. Nach der Trilogentscheidung geht es nun weiter mit Meldungen zu dem vermeintlichen Ende des Internets.

Dass man sich dem Thema auch sachgerecht nähern kann, zeigt Steffen Voß, der im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein für alles zuständig ist, was mit dem Internet zu tun hat in:
„#Artikel13 – Ist die Empörung noch angebracht?“

Neben der geplanten Änderung der Rechtslage liegen beim EuGH auch mehrere Verfahren, die vielleicht ebenso große Auswirkungen haben können. Diese beschreibt Willem Müller, Justiziar und Syndikusrechtsanwalt beim Bundesverband Musikindustrie in dem FAZ-Artikel
„Die Verantwortung der Plattformen“

Fake News vom YouTube CEO

Der Vermarkter fremder Inhalte, YouTube, hat seine Chefin Susan Wojcicki nun gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie ins Rennen geschickt. Sie fordert die Anbieter von Videoinhalten auf der Google-Plattform auf, gegen Artikel 13 zu protestieren.
Leider ist die Argumentation etwas einseitig ausgefallen, wie selbst der netzaffine Nachrichtendienst heise feststellt: „Bei aller berechtigten Kritik an den EU-Plänen erwähnt Wojicki nicht, dass es für einen großen Teil des Problems noch eine weitere mögliche Lösung gibt: Youtube könnte sich mit den Inhalteanbietern auf ein Lizenzmodell für die Verwertung von Musik oder Filmschnipseln durch User einigen.“

Analog der begrifflichen Klärung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages handelt es sich bei dem Aufruf von Frau Wojcicki um Fake News. Fake News vom YouTube CEO weiterlesen

Nach der Manipulation ist vor der Manipulation

Am 12.09.2018 stimmte das EU Parlament für die Annahmen der EU Copyright Direktive. Der gesamten Sommer 2018 war geprägt von einer massiven Lobbyschlacht bei der die Gegner der Direktive auf das Mittel des asymmetrischen Lobbyings zurückgriffen und die EU Abgeordneten mit Mail-Lawinen und Twitter Stürmen eindeckten und eine Graswurzelbewegung imitierten.
Bereits unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage sammelten die Gegner der Direktive ihre Kräfte und beschrieben auch, wie sie den laufenden Trilog, also die Verhandlungen zwischen dem Europarat (den Ländern), der EU Kommission und dem EU Parlaments für sich beeinflussen können.

„Dass das von Google kommt“?
Am 21.09.2018 fand in Berlin die fünfte „Das ist Netzpolitik!“ Konferenz statt. Eine der Rednerinnen war die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im EU Parlament, Julia Reda. Sie empfahl auf der Konferenz ihren Anhängern die EU Abgeordneten anzuschreiben:

„Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glauben sie auch nicht, dass das von Google kommt.“ Nach der Manipulation ist vor der Manipulation weiterlesen