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Bundesnetzagentur überwacht (Sende-)Puppenverkauf im Netz

Die Puppe „Cayla“ ist eine „verbotene Sendeanlage“, da „Audiodateien unbemerkt zum Hersteller übertragen werden können“. Sie verstößt somit gegen das TKG und darf weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden.

Deshalb hat die Bundesnetzagentur nach Regierungsangaben rund 160 Verfahren eingeleitet. Zudem wurden „regelmäßig verschiedene Internetplattformen gesichtet“ und etwa 400 Löschaufforderungen versandt bei Online-Verkaufsofferten, die gegen das einschlägige Verbot in Paragraph 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoßen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Toys-Bundesnetzagentur-liess-400-Kaufangebote-im-Netz-loeschen-3816717.html

Drogen und Mobilfunk sind die Schwerpunkte der Überwachung der Telekommunikation

Das Bundesamt für Justiz hat am 7.1.2015 die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung für 2013 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation überwiegend den Mobilfunkverkehr betrifft:
70,3 % Mobilfunk
18,0 % Internet
11,7 % Festnetztelekommunikation

Insgesamt gab es 22.917 Erst- und Verlängerungsanordnungen in 5.669 Verfahren. Dies entspricht in etwa den Wert des Vorjahres.

Zu den wichtigsten Anordnungsbereichen (> 1.000 Anordnungen) gehören:
10.771 * Betäubungsmittelgesetz
2.047 * Bandendiebstahl
1.863 * Mord und Totschlag
1.745 * Betrug und Computerbetrug
1.548 * Raub und Erpressung

Am unteren Ende der Aufstellung (< 50 Fälle) befinden sich:
48 * Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
24 * Kriegsverbrechen
15 * Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz
11 * Bankrott
Weniger als je 5 Anordnungen gab es zu den Bereichen Abgeordnetenbestechung, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung oder den Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz.

Pressemitteilung:
www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2015/20150107.html

Statistiken:
www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung_node.html