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Taxi-Verband klagt gegen Uber in Deutschland an

Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft hat Uber wegen permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt und damit auch Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformen angerissen.

Uber hat keine Genehmigung zur Personenbeförderung, diese ist aber notwendig, da man nicht nur als Vermittler auftritt. Tatsächlich legt Uber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch.
Zudem verhindert das Vermittlungssystem von Uber Rechtsverstöße nicht. Auch wenn die Fahrer sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, vermittelt Uber weiter Fahraufträge an diese Fahrer. Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.

https://taxi-deutschland.net/presse/PM%20Taxi-Deutschland%202019-07-31%20Rechtsstreit%20Uber.pdf