Schlagwort-Archive: Tauschbörsen

BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Eltern zwar ihre Kinder, die Urheberrechtsverletzungen in Tauchbörsen begangen haben, nicht verraten müssen, dann aber mit den negativen Prozessualen Folgen leben müssen, d.h. die Kosten zu tragen haben.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen weiterlesen

BGH: Entlastungsvoraussetzungen des Anschlussinhabers

In einer nun veröffentlichten Urteilsbegründung des BGH wird deutlich, dass sich in Tauschbörsenfällen der Anschlussinhaber nur entlasten kann, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

[BGH, I ZR 48/15 vom 12.05.2016]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/bgh-anschlussinhaber-bei-filesharing-in-der-verantwortung/

http://5451603478074.hostingkunde.de/bgh-entscheidungen-zu-tauschboersenfaellen/

Anteil der Rechte verletzenden Nutzung am Internetverkehrsaufkommen

Das britische Analyseunternehmen Envisional hat im Auftrag von NBC Universal eine breit angelegte Studie über das Datenaufkommen in verschiedenen Angebotsformen des Internets vorgelegt.

Schwerpunkt ist dabei das Aufkommen des Datenverkehrs durch illegale Verbreitung Geistigen Eigentums. Anteil der Rechte verletzenden Nutzung am Internetverkehrsaufkommen weiterlesen