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Werbung: Selbstregulierung gegen Werbung auf illegalen Webseiten gescheitert

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat heute mitgeteilt, dass der Versuch einer Selbstregulierung gegen Werbeschaltungen auf illegalen Seiten am Kartellamt gescheitert ist. Im Rahmen der Selbstregulierung sollte eine Liste von strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote zusammengestellt werden. Damit wäre es der Werbewirtschaft möglich gewesen, Werbeschaltungen auf diesen Webseiten zurückzudrängen.

Das Bundeskartellamt sah aber insbesondere in der aktiven Beteiligung der Werbewirtschaft ein kartellrechtliches Problem. „Ohne die Werbetreibenden ist es jedoch schon begrifflich keine gemeinsame Selbstregulierung mehr und widerspricht zudem grundsätzlich dem Ansatz einer branchenübergreifenden Lösung. Es bleibt der irritierende Eindruck, illegale Angebote würden stärker geschützt als Maßnahmen, die der legale Wettbewerb ergreift“, so ZAW-Geschäftsführer Dr. Bernd Nauen.

Man will nun die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen mit der Politik diskutieren, da „ein gemeinsames Vorgehen die einzige Möglichkeit bleibt, effektiv Werbeschaltungen auf illegalen Seiten einzudämmen und damit gegen die Betreiber urheberrechtsverletzender Angebote vorzugehen“.

 

Dem muss nun widersprochen werden. Bereits heute kann ein werbetreibendes Unternehmen Dienstleister nutzen, die eine Schaltung auf illegalen Seiten verhindern (Batch Media, Project Sunblock) oder mit seinen Agenturen Verträge abschließen, die eine Werbeschaltung auf illegalen Seiten verbieten und bei Verstoß eine Vertragsstrafe vorsehen (Vgl. OLG München).
Insoweit hängt eine Eindämmung der Werbung auf illegalen Seiten im Wesentlichen vom Willen der Beteiligten ab und nicht vom Kartellamt.

http://zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/ZAW-Pressemeldung-Nr-4-15.php

 

Frankreich: Schwarze Liste für Werbung

Werbewirtschaft und Rechteinhaber haben in Frankreich eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der sie nicht mit Webseiten zusammenarbeiten wollen, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Entsprechende Blacklists werden erstellt. Der erste Schwerpunkt soll dabei auf Streaminseiten liegen, die ungehindert von Hadopi agieren.

Die Unterzeichnung erfolgte am 24.3. auf einer Veranstaltung der Kulturministerin Fleur Pellerin.

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Internet-Provider halten Jugendschutz-Selbstverpflichtung nicht ein

Nach Angeben des Informationsdienstes heise.de hat Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco eingeräumt, „dass die 2008 geschlossene Selbstverpflichtung von den Internet-Providern ’in der Fläche’ nicht ausreichend umgesetzt wird.“ Es handelt sich dabei um eine 2008 gegenüber dem Europarat eingegangene freiwillige Selbstverpflichtung, Internet-Provider halten Jugendschutz-Selbstverpflichtung nicht ein weiterlesen