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Schweiz: Entscheidung zur Revision des Urheberrechts

Nach jahrelangen Diskussionen haben sich National- und Ständerat beim letzten noch umstrittenen Punkt der Urheberrechtsreform geeinigt. Das Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen: Der Bundesrat wollte die Interessen von Kulturschaffenden besser schützen, ohne die Internetnutzer zu kriminalisieren.

Weil die Interessen stark auseinandergingen, setzte er die Arbeitsgruppe ein, in welcher Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer, Konsumenten und die Verwaltung vertreten waren. Auf deren Vorschlägen basieren die nun beschlossenen Gesetzesänderungen.

Hosting Provider in der Pflicht
Kern der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Diese soll bei den Schweizer Hosting Providern erfolgen, die Inhalte speichern. Bereits heute entfernen Provider in der Regel auf Meldung hin Inhalte von ihren Servern, wenn diese Urheberrechte verletzen.
Künftig müssen Schweizer Hosting Provider – falls sie eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen – mehr tun und dafür sorgen, dass die illegalen Angebote nicht wieder hochgeladen werden. Tun sie das nicht, können sie strafrechtlich belangt werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um IP-Adressen von Urheberrechtsverletzern zu sammeln. Schweiz: Entscheidung zur Revision des Urheberrechts weiterlesen

Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid!

Für gelungene Selbstregulierungen im Wirtschaftsleben gibt es viele funktionierende Beispiele. Eines davon ist die Altersfreigabe für Filme und Games. Die Prozesse dazu verlaufen relativ geräuscharm und es gibt trotz vieler Prüffälle sehr wenig Dissonanzen.
Der Grund, warum das so ist, könnte in der der regulierten Selbstregulierung liegen, die allen Beteiligten auch Pflichten und Verantwortung zuweist.

RIPE NCC: Epic Fail
Das genaue Gegenbeispiel ist die Selbst“regulierung“ im Internet. Bereits im Frühjahr 2018 wurde in diesem Blog auf das Versagen von Selbstverwaltungen wie RIPE NCC (Réseaux IP Européens) hingewiesen. RIPE NCC ist für die Vergabe von Nummern und Namen im Internet für Europa und Teile Asiens zuständig. Andere Teile der Welt werden durch 4 weitere Schwester-Organisationen als Arm der weltweiten Internets-Selbstverwaltung ICANN abgebildet.
Obwohl RIPE NCC durch unseren Artikel über Kriminelle in den eigenen Reihen in Kenntnis gesetzt wurde, mischen die miesen Akteure weiter munter mit. Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid! weiterlesen

Schweiz: Zugangssperren zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Die Bekämpfung des illegalen Geldspiels ist eine der Prioritäten des Schweizer Geldspielgesetzes (BGS). Da das legale Angebot hohe Anforderungen erfüllen muss, ist es unerlässlich, dass Spieler nicht einfach auf nicht autorisierte Online-Glücksspielangebote zugreifen können. Artikel 86 Absatz 1 des Geldspielgesetzes legt fest „Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind“.

Die Bestimmungen über die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die ESBK begonnen, nicht bewilligte Online-Geldspielangebote zu prüfen. Sie veröffentlich und aktualisiert auf ihrer Webseite eine Liste von Geldspielen, deren Zugang gesperrt ist (Sperrliste) mittels eines Verweises im Bundesblatt. Zudem gibt es eine Liste der gesperrten Geldspielangebote, die in den Zuständigkeitsbereich der Interkantonalen Behörde, der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), fallen.

Auf den beiden veröffentlichten Listen sind insgesamt fast 100 Seiten zu finden:
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote

Comlot-Sperrliste

https://www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html

Schweiz wehrt sich

Die Schweizerische Eidgenossenschaft wehrt sich gegen die ständigen Vorwürfe, dass die Schweiz ein wichtiger Hafen für Urheberrechtsverletzungen sei und nimmt damit Stellung für den nächsten US Special 301 Report.
Neben geplanten rechtlichen Änderungen betont man insbesondere den fehlenden Bezug zur Schweiz bei einigen Vorwürfen:

  • Ein Strafverfahren gegen die Cyando AG/Uploaded.net hat ergeben, dass es keine wirklichen Verbindungen zur Schweiz gibt und dass die Operation sehr wahrscheinlich von einem benachbarten EU-Mitgliedstaat aus durchgeführt wird.
  • Bei Oboom zeigt die Einsichtnahme in das Handelsregister, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet und somit keine Bedrohung für Urheberrechtsinhaber mehr darstellt.

https://torrentfreak.com/images/301-2019_Public-Comment-Switzerland_20190220.pdf

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM

Während der Fußball-WM hat Viaccess-Orca das illegale Streaming untersucht und detaillierte Fakten über die Anzahl der illegalen Streams, Host-Domains und Links herausgefunden. So zeigen die Ergebnisse u.a. die wichtigsten Quellen und Speicherplätze der Streams für 5 ausgewählte Spiele:

TOTAL NUMBER OF LINKS ON THE TOP 5 HOSTER DOMAINS
By hoster domains, we refer to a site that hosts illegal videos, either directly or through or behind a protector used as a proxy.
TOP 5 – LINK HOSTER DOMAINS
1. Facebook 1762 links
2. Emb.aliez.me 699 links
3. 0eb.net 401 links
4. Youtube 364 links
5. Cdn.Livetvcdn.net 168 links Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM weiterlesen

Schweiz: Bürger wollen Verbot und Sperren für ausländische Online-Casinos

Die Schweizer Bürger haben am Sonntag das neue Geldspielgesetz mit 72,9 Prozent überaus deutlich angenommen.
Die Gegner hatte insbesondere gegen die geplanten Netzsperren argumentiert. Ihnen ist dabei auch zum Verhängnis geworden, dass sie sich teilweise von ausländischen Glücksspielangeboten haben finanzieren lassen.

Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten. Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt.
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.

Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren.

https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-10–juni-2018_geldspielgesetz-sollte-angenommen-werden/44180660

Europa: Internationaler Polizeieinsatz gegen Piraterie-TV

Mehr als 150 Strafverfolgungsbeamte in Italien, der Schweiz, Deutschland und Spanien sind gegen einen großen Piraterie-IPTV-Betrieb vorgegangen. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei auf 49 Verdächtige, von denen fünf verhaftet und in Gewahrsam genommen wurden, darunter auch ein Deutscher.

Die italienischen Behörden berichten, dass sich an verschiedenen Orten wie Firmen, Geschäftsräumen, Garagen und sogar Privathäusern Geräte zum Empfangen, Entschlüsseln und Aufnehmen von Signalen von Sendern wie Sky TV befanden. Diese Signale wurden zu einem Paket von Kanälen zusammengefasst, die dann über das Internet übertragen und in Form eines IPTV-Abonnements verkauft wurden. Die Preise für die Pakete lagen angeblich zwischen 15 und 20 Euro pro Monat.

Es wird geschätzt, dass die 49 Personen, die an der Operation beteiligt gewesen sein sollen, rund eine Million Euro erwirtschaftet haben. Alle stehen unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung und der Geldwäsche.

https://torrentfreak.com/police-forces-around-europe-hit-pirate-iptv-operation-180519/

USA: Neuer USTR-Report

Das Office of the United States Trade Representative (USTR) hat seinen jährlichen Sonderbericht 301 veröffentlicht, der den weltweiten Stand des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum überprüft.
In dem Report werden u.a. Länder aufgeführt, in denen der Schutz des Geistigen Eigentums problematisch ist. In die Priority Watch List hat es Kanada geschafft. In der nachrangigen Watch List stehen u.a. Griechenland, Rumänien und die Schweiz.
https://ustr.gov/sites/default/files/files/Press/Reports/2018%20Special%20301.pdf

USA: Sportverbände gegen Schweiz und Niederlande

Die US-amerikanische Sports Coalition, zu der prominente Ligen wie NBA, NFL und MLB gehören, fordert die US-Regierung auf, die Niederlande und die Schweiz auf die Priority Watch List zu setzen, da viele Raubkopien aus diesen europäischen Ländern ausgestrahlt werden.
In den Niederlanden würden Dienste wie awlive.tv, strikezoneme, wizlnet, AltusHost, Host Palace, Quasi Networks oder SNEL zur Sportpiraterie beitragen, in der Schweiz tun dies mlbstreamme, robinwidgetorg, strikeoutmobi, BlackHOST, Private Layer und Solar Communications.

https://torrentfreak.com/major-us-sports-leagues-report-top-piracy-nations-to-government-180216/

Internetselbstverwaltung à la RIPE: Ein Himmelreich für Kriminelle

Jedes Jahr im Januar veröffentlicht das US Handelsministerium (USTR) eine Liste der schlimmsten Rechtsverletzer im Internet für das vergangene Jahr. Dabei geht es sowohl um haptische Ware, also Fälschungen, Replikas usw. als auch um Verletzungen von geistigen Eigentum in Form von nichtregulierter Distribution von Filmen, Büchern, Musik, Software, Apps usw.
Es finden sich auf der Liste Namen wie die chinesischen E-Commerce-Giganten Alibaba und Taobao aber auch Webseiten wie Movie4k, Libgen, The Pirate Bay oder Openload.
Die Liste wird unter anderem gespeist von Verbänden wie der Motion Picture Association of America (MPAA), der US Filmwirtschaft oder der Recording Industry Association of America (RIAA), also der US Musikwirtschaft.
Welche Rolle dabei die Internetselbstverwaltung RIPE NCC spielt, soll hier weiter beleuchtet werden. Internetselbstverwaltung à la RIPE: Ein Himmelreich für Kriminelle weiterlesen