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Österreich: OGH lässt Facebook-Musterklage zu

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat nun abschließend alle Versuche von Facebook eine Musterklage zu grundsätzlichen Datenschutzfragen in Wien zu blockieren zurückgewiesen. Im finalen Beschluss weist das österreichische Höchstgericht alle Einwände von Facebook zurück.

Zuvor stelle Facebook in Frage ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretiere, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Max Schrems (Kläger und ehrenamtlicher Vorstand des Datenschutzzentrums noyb): „Ich freue mich sehr, dass wir diese Grundsatzfrage klären konnten. Es ist für alle Österreicher wichtig, dass der OGH nun klargestellt hat, dass man sein Recht auf Datenschutz auch einklagen kann. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall nun schon seit gut 5 Jahren anhängig ist.“
[Oberster Gerichtshof, 11.6.2019, 6 Ob 91/19d]

https://noyb.eu/austrian-supreme-court-facebook-dismissed/?lang=de

Datenübertragung in die USA landet wieder vor dem EuGH

Das Gerichtsverfahren Max Schrems gegen Facebook landet auf Wunsch der irischen Datenschutzbehörde wieder vor dem EuGH. Dort soll geklärt werden, ob die per Standardvertrag vorgesehene Massenüberwachung durch die NSA rechtens ist.

Der EuGH hat auch in einem weiteren Verfahren von Max Schrems zu entscheiden. In dem in Österreich gestarteten Verfahren geht es um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212123507/Facebook-Austausch-von-Nutzerdaten-mit-USA-kommt-wieder-vor-europaeischen-Gerichtshof.html?ref=sec