Schlagwort-Archive: Schadensersatz

OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078

USA: YTS zahlt wieder einmal Schadenersatz

Die beliebte Torrent-Website YTS hat einen weiteren Piraterieprozess beigelegt, diesmal mit sieben Filmgesellschaften. Der Betreiber der Website und ein verbundenes Unternehmen stimmten einem Zustimmungsurteil in Höhe von insgesamt $1.050.000 Schadensersatz zu. YTS hat die relevanten Film-Torrents von der Website entfernt, bleibt aber weiterhin online.
TorrentFreak sprach mit Rechtsanwalt Kerry Culpepper, der mitteilte, dass es sein Ziel sei, seine Klienten zu vertreten, nicht die großen Studios. „Ich vertrete nicht die größeren Studios, daher bin ich nicht befugt, in ihrem Namen Forderungen an eine Website zu stellen. Wenn die Piraterie-Website die Filme meiner Kunden entfernt, sich bereit erklärt, Filter einzusetzen, um zu verhindern, dass sie wieder auftauchen, und sich bereit erklärt, Schadenersatz zu zahlen, betrachte ich das als einen Sieg“.

https://torrentfreak.com/yts-agrees-to-million-dollar-in-piracy-settlements-and-remains-online-200424/

Landgericht Köln verbietet check 24 Werbung und verlangt Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat dem Internetvergleichsportal check24, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, verboten mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihr Angebot zu werben.

Daneben ist festgestellt worden, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat.
Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen (HUK Coburg), das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet.
[LG Köln, 22.04.2020, Az. 84 O 76/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/pressemitteilungen/PM2020-09-Vergleichsportal.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/check24-gericht-verbietet-zentrales-werbeversprechen-a-77a4052c-3da8-4c9b-9ec5-24e31e903138

Großbritannien: 520.000 £ Schadensersatz (oder 5 Jahre Haft)

Ein Mann, der 2018 zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er illegale Streaming-Geräte an Pubs und Clubs verkaufte, wurde zur Zahlung von £520.000 an die öffentliche Kasse verurteilt. Wenn er nicht binnen 3 Monaten zahlt, wird seine Gefängnisstrafe um weitere fünf Jahre verlängert.

https://www.fact-uk.org.uk/seller-of-illicit-streaming-devices-ordered-to-pay-over-500000/

USA: One Box TV muss 3,8 Mio. Dollar Schadenersatz zahlen

Der Piraterie-IPTV-Anbieter One Box TV hat unerlaubt DISH-Programme über das Internet übertragen. Dish reichte Klage ein, One Box und die alleinige Geschäftsführerin Donna Fogle verteidigen sich nicht. Die Folge: Versäumnisurteil mit dauerhafter Unterlassungsverfügung und Verurteilung zur Zahlung von 3,8 Millionen Dollar Schadenersatz.
https://torrentfreak.com/pirate-iptv-supplier-one-box-tv-ordered-to-pay-3-8m-damages-200106/

USA: Streits um Schadensersatz bei illegalem IPTV

In einem Antrag auf ein endgültiges Urteil und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung fordert DISH 9,9 Millionen Dollar Schadenersatz für die direkte Urheberrechtsverletzung von 66 urheberrechtlich geschützten Werken, die von Easybox ohne Genehmigung gesendet wurden. (Nachtrag 11.2.2020: Das Urteil wurde wunschgemäß erlassen.)

In einem anderen Verfahren fordert der ehemalige IPTV-Anbieter Omniverse, dass Kabelnetzbetreiber Hovsat seine Rechnung über 50 Millionen Dollar Schadenersatz für Piraterie bezahlt. Diesen Betrag schuldet Omniverse einer Gruppe großer Hollywood-Studios.
Hovsat ist nach Angaben des IPTV-Unternehmens für diese Schadenersatzklage verantwortlich, da es in betrügerischer Absicht behauptete, eine ordnungsgemäße Lizenz von DirectTV zu besitzen.

https://torrentfreak.com/dish-demands-9-9m-in-damages-from-pirate-iptv-provider-200131/

https://torrentfreak.com/court-orders-easybox-iptv-to-pay-9-9m-in-copyright-infringement-damages-200208/

https://torrentfreak.com/iptv-supplier-omniverse-wants-hovsat-to-pay-its-50-million-piracy-damages-bill-200204/

YTS zahlt wieder Schadensersatz

Der Betreiber von YTS hat einen weiteren Rechtsstreit „geregelt“ und einem Urteil zugestimmt, das eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 150.000 Dollar an HB Productions beinhaltet.

Gleichzeitig wurden neue Klagen wegen Urheberrechtsverletzung gegen YTS-Benutzer eingereicht. Vermutlich mit Hilfe von Informationen aus der YTS-Benutzerdatenbank.

https://torrentfreak.com/yts-settles-another-movie-piracy-lawsuit-while-more-users-get-sued-200127/

Vgl. auch
https://webschauder.de/usa-yts-zahlt-schadensersatz/
https://webschauder.de/usa-filmfirma-verklagt-yts-benutzer/

USA: YTS zahlt Schadensersatz

Der Betreiber der beliebten Torrent-Site YTS hat ein Zustimmungsurteil unterzeichnet, bei dem er sich bereit erklärt, 150.000 Dollar Schadensersatz zu zahlen. Die Seite darf zudem keine Streams des Films „Extremely Wicked, Shockingly Evil, And Vile“ mehr verbreiten.
Abgeschaltet wurde die Seite bisher nicht. Viele andere illegale Kopien sind dort noch erhältlich. Bei einigen Filmen laufen weitere Verfahren.

https://torrentfreak.com/torrent-site-yts-settles-piracy-lawsuit-with-movie-company-but-stays-online-200102/

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

USA: 50 Mio. US$ Vergleich

Omniverse, ein inzwischen nicht mehr existierender Anbieter von illegalen IPTV-Streams, hat sich bereit erklärt, mehreren Hollywood-Studios 50 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Die Vereinbarung beinhaltet auch eine permanente einstweilige Verfügung, die Omniverse und seinen Eigentümer Jason DeMeo daran hindert, den Dienst zu betreiben und an der Bereitstellung oder dem Angebot von Piraterie-Streaming-Kanälen auf andere Weise beteiligt zu sein.
Die Anti-Piraterie-Gruppe ACE war eine der treibenden Kräfte hinter der Klage.

https://torrentfreak.com/iptv-supplier-omniverse-agrees-to-pay-50-million-in-piracy-damages-191113/