Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Italien: Facebook muss Schadensersatz zahlen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Facebook Schadenersatz zahlen muss, weil es ein Link zu einem urheberrechtsverletzenden YouTube-Video nicht entfernt hat.

In dem Fall hatte Mediaset Facebook über einen Link auf Facebook zu einem urheberrechtlich geschützten Clip auf YouTube informiert und um Entfernung des Links und der abfälligen Kommentaren gebeten.

Da Facebook nicht handelte, musste nun ein Gericht in Rom entscheiden. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Facebook dafür verantwortlich ist, wenn es urheberrechtsverletzende Hyperlinks nicht entfernt. Dem Unternehmen wurde deshalb ein Schadenersatz in Höhe von 9.000 € auferlegt. Da Facebook auch für Diffamierung haftbar gemacht wurde, beläuft sich der Gesamtschadensersatz auf 35.000 Euro.

Facebooks Ausrede, dass die Takedown-Anfragen keinen Link zu den verletzenden Inhalten enthielten, wurde nicht akzeptiert, da Facebook genügend Informationen zur Identifizierung des Inhaltes vorlagen.

https://torrentfreak.com/facebook-held-liable-for-copyright-infringing-links-in-italy-190221/

USA: Cheater muss 150.000 US$ zahlen

Ein US-Gericht hat den Entwickler des GTA V Cheats „Elusive“ wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Er muss den maximalen gesetzlichen Schadenersatz in Höhe von 150.000 US-Dollar zuzüglich 69.686 US-Dollar an Anwaltskosten zahlen.
Der Cheat wurde zuvor online für 10 bis 30 US-Dollar verkauft. Da der Täter keine Angaben zu seinem Umsatz machte und auch sonst zu keinem Vergleich bereit war, gab es nun ein Versäumnisurteil.
Take-Two schätzt den Schaden auf mindestens 500.000 US-Dollar.

https://torrentfreak.com/gta-v-cheat-maker-has-to-pay-150000-in-copyright-damages/

LG Lüneburg: iStreams – Bewährungsstrafen und Schadensersatz

Im Lüneburger Prozess um gehacktes Pay-TV sind drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Die 4. große Jugendkammer des Landgerichts setzte die Strafen am Dienstag zur Bewährung aus. Einer der angeklagten jungen Männer bekam eine Verwarnung.
Vorausgegangen war eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten. Im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs wurden Schadenersatzzahlungen von insgesamt 150.000 Euro vereinbart. Allein auf die beiden Hauptangeklagten entfallen davon jeweils 70.000 Euro.

Die Angeklagten hatten über das selbst eingerichtete Internetportal iStreams.to zwischen Oktober 2011 und Februar 2016 illegale Streamingdienste angeboten. Dabei sollen sie das Signal von Sky geknackt und dann günstiger unverschlüsselt angeboten haben. Rund 7.400 Internetnutzer griffen laut Staatsanwaltschaft zu und buchten insgesamt mehr als 20.000 Streaming-Pakete.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten rund 250.000 Euro vereinnahmt haben, die Kammer ging am Ende von einem niedrigeren Betrag aus.
Sky hatte den Schaden durch entgangene Abonnements vor Prozessbeginn auf mehr als 3,1 Millionen Euro beziffert.

https://meedia.de/newsline-detail/sky-bewaehrungsstrafen-im-prozess-um-computerbetrug-mit-guenstigem-pay-tv/

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau

Ein auf Facebook veröffentlichtes Sportwagenfoto eines nicht-professionellen Fotografen, wurde von einem Dritten für die Bewerbung einer kommerziellen Veranstaltung genutzt.
Der BGH hat nun entschieden, dass statt der geforderten 900 Euro Schadensersatz (MFM-Tabelle) nur 200 Euro Schadensersatz gezahlt werden müssen; der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgelegt.
[BGH, 13.09.2018, I ZR 187/17]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8223f00902e58ac967381da061d0d74e&nr=90839&pos=0&anz=1

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Anwendbarkeit-der-MFM-Empfehlungen-bei-nicht-professionellen-Fotografen-Bundesgerichtshof-20180913/

 

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

USA: Schadensersatz und breite einstweilige Verfügung

Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass der Vertreiber der BTV-Set-Top-Box über 6 Millionen Dollar Schadenersatz leisten muss.
Das Gericht weist außerdem die Registrierungsstellen an, die Webseiten von BTV zu deaktivieren und die Domains an die Rechteinhaber zu übertragen. Dazu gehört auch BTVBox.com.

Zudem erwähnt die einstweilige Verfügung verschiedene Drittanbieter, die gezwungen sind, ihre Verbindungen zu Servern oder Webseiten, die mit den Boxen oder Apps von BTV verbunden sind, zu kappen. Dazu gehören Unternehmen, die an Vertriebs-, Distributions-, Versand- oder Logistikdienstleistungen für die Set-Top-Boxen beteiligt sind, aber auch Backend-Dienstleister, Dienstleister, die Traffic weiterleiten oder Bandbreite bereitstellen sowie Content Delivery Networks und Domain Name Server Systeme für die zugehörigen Standorte.

https://torrentfreak.com/us-court-lists-dns-and-routing-services-in-broad-anti-piracy-order-181116/

USA: 90 Mio. US-$ Schadensersatz wegen IPTV

Nachdem SETTV von DISH Network und Nagrastar wegen unautorisierter Weiterleitung von Inhalten verklagt wurde, hat sich SETTV nun in dem Verfahren bei einem Gericht in Florida bereit erklärt, den Klägern mehr als 90 Millionen Dollar zu zahlen. Domains und Geräte werden übergeben.
Der Schaden errechnet sich aus 500 US-$ für jeden der 180.398 Abonnenten, die die Geräte mit unbefugtem Zugriff auf das Fernsehprogramm von DISH direkt von den Beklagten erworben haben.

https://torrentfreak.com/settv-iptv-service-ordered-to-pay-dish-90000000-in-piracy-damages-181113/

USA: 12 Mio. US-$ an Nintendo

Die Eigentümer der inzwischen geschlossenen Seiten LoveROMS.com und LoveRETRO.co, die Zugang zu Retrospielen und ROMS boten, haben sich auf ein Urteil mit über 12 Millionen Dollar zugunsten von Nintendo geeinigt.
Die Betreiber, ein Ehepaar, geben sowohl direkte als auch indirekte Urheberrechts- und Markenverletzungen zu. Beide Parteien forderten das Gericht auf, dieses ungewöhnliche Urteil zu unterzeichnen, das ihren Rechtsstreit beenden wird.

https://torrentfreak.com/nintendo-wins-12-million-from-pirate-rom-site-operators-181112/

OLG München: Schadensersatz wegen manipulierter Bewertung

Das OLG München hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp drei Fitness-Studios je 800 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Da Yelp in die Gesamtbewertung nur „empfohlene“ Bewertungen einbezogen hat, erhielten die Studios einer Kette nur 2 Sterne. Bei Berücksichtigung aller Bewertungen hätte eines der Studios 4,5 Sterne erhalten.
Neben Schadensersatz, Zinsen und Übernahme der Prozesskosten muss Yelp in Zukunft in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen lassen.
Nach Auffassung des OLG erweckt Yelp den Eindruck, dass bei der Auswertung alle Bewertungen berücksichtigt würden. Dadurch, dass nur die „empfohlenen“ Bewertungen einfließen, wurden aber in diesem Fall bis zu 95 Prozent der Einzelbewertungen gar nicht berücksichtigt.
Die Empfehlungen werden von einer Software nach verschiedenen Kriterien erstellt, bei denen insbesondere die Häufigkeit von abgegebenen Bewertungen der Nutzer eine Rolle spielen. Dies verzerrt das Gesamtbild massiv.
[OLG München, 13.11.2018, 18 U 1280/16 u.a.]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18u128016-gesamtbewertung-yelp-meinungsfreiheit-bewertungsportal-schadensersatz/

https://www.sueddeutsche.de/digital/fitnessstudio-klage-yelp-unterlassung-online-bewertungen-1.4209966

USA: 650.000 US-Dollar Schadensersatz wegen Kodi Addon

Ein Bundesgericht in Texas hat dem amerikanischen Satelliten- und Rundfunkanbieter Dish Network einen Schadensersatz von 650.000 US-Dollar zugesprochen.
Zahlen muss der britische Entwickler „Shani“ weil sein Addon, das über TVAddons vertrieben wurde, die Inhalte von Dish weitergab und er nicht auf Löschaufforderungen reagierte. Der Betrag setzt sich aus je 50.000 US-Dollar für jedes der dreizehn urheberrechtlich geschützten Werke zusammen.

https://torrentfreak.com/court-orders-zemtv-kodi-addon-developer-to-pay-650000-piracy-damages-181025/