Schlagwort-Archive: Schadensersatz

USA: YTS zahlt Schadensersatz

Der Betreiber der beliebten Torrent-Site YTS hat ein Zustimmungsurteil unterzeichnet, bei dem er sich bereit erklärt, 150.000 Dollar Schadensersatz zu zahlen. Die Seite darf zudem keine Streams des Films „Extremely Wicked, Shockingly Evil, And Vile“ mehr verbreiten.
Abgeschaltet wurde die Seite bisher nicht. Viele andere illegale Kopien sind dort noch erhältlich. Bei einigen Filmen laufen weitere Verfahren.

https://torrentfreak.com/torrent-site-yts-settles-piracy-lawsuit-with-movie-company-but-stays-online-200102/

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

USA: 50 Mio. US$ Vergleich

Omniverse, ein inzwischen nicht mehr existierender Anbieter von illegalen IPTV-Streams, hat sich bereit erklärt, mehreren Hollywood-Studios 50 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Die Vereinbarung beinhaltet auch eine permanente einstweilige Verfügung, die Omniverse und seinen Eigentümer Jason DeMeo daran hindert, den Dienst zu betreiben und an der Bereitstellung oder dem Angebot von Piraterie-Streaming-Kanälen auf andere Weise beteiligt zu sein.
Die Anti-Piraterie-Gruppe ACE war eine der treibenden Kräfte hinter der Klage.

https://torrentfreak.com/iptv-supplier-omniverse-agrees-to-pay-50-million-in-piracy-damages-191113/

USA: SET TV muss 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

Ein kalifornisches Bundesgericht hat den inzwischen nicht mehr existierenden IPTV-Dienst SET TV dazu verurteilt, 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus ist es dem Unternehmen untersagt, in Zukunft einen ähnlichen Dienst zu betreiben. Das Versäumnisurteil wurde zugunsten mehrerer großer Hollywood-Studios, Amazon und Netflix, erlassen.

https://torrentfreak.com/iptv-service-set-tv-must-pay-7-6-million-in-piracy-damages-190801/

Italien: Facebook muss Schadensersatz zahlen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Facebook Schadenersatz zahlen muss, weil es ein Link zu einem urheberrechtsverletzenden YouTube-Video nicht entfernt hat.

In dem Fall hatte Mediaset Facebook über einen Link auf Facebook zu einem urheberrechtlich geschützten Clip auf YouTube informiert und um Entfernung des Links und der abfälligen Kommentaren gebeten.

Da Facebook nicht handelte, musste nun ein Gericht in Rom entscheiden. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Facebook dafür verantwortlich ist, wenn es urheberrechtsverletzende Hyperlinks nicht entfernt. Dem Unternehmen wurde deshalb ein Schadenersatz in Höhe von 9.000 € auferlegt. Da Facebook auch für Diffamierung haftbar gemacht wurde, beläuft sich der Gesamtschadensersatz auf 35.000 Euro.

Facebooks Ausrede, dass die Takedown-Anfragen keinen Link zu den verletzenden Inhalten enthielten, wurde nicht akzeptiert, da Facebook genügend Informationen zur Identifizierung des Inhaltes vorlagen.

https://torrentfreak.com/facebook-held-liable-for-copyright-infringing-links-in-italy-190221/

USA: Cheater muss 150.000 US$ zahlen

Ein US-Gericht hat den Entwickler des GTA V Cheats „Elusive“ wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Er muss den maximalen gesetzlichen Schadenersatz in Höhe von 150.000 US-Dollar zuzüglich 69.686 US-Dollar an Anwaltskosten zahlen.
Der Cheat wurde zuvor online für 10 bis 30 US-Dollar verkauft. Da der Täter keine Angaben zu seinem Umsatz machte und auch sonst zu keinem Vergleich bereit war, gab es nun ein Versäumnisurteil.
Take-Two schätzt den Schaden auf mindestens 500.000 US-Dollar.

https://torrentfreak.com/gta-v-cheat-maker-has-to-pay-150000-in-copyright-damages/

LG Lüneburg: iStreams – Bewährungsstrafen und Schadensersatz

Im Lüneburger Prozess um gehacktes Pay-TV sind drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Die 4. große Jugendkammer des Landgerichts setzte die Strafen am Dienstag zur Bewährung aus. Einer der angeklagten jungen Männer bekam eine Verwarnung.
Vorausgegangen war eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten. Im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs wurden Schadenersatzzahlungen von insgesamt 150.000 Euro vereinbart. Allein auf die beiden Hauptangeklagten entfallen davon jeweils 70.000 Euro.

Die Angeklagten hatten über das selbst eingerichtete Internetportal iStreams.to zwischen Oktober 2011 und Februar 2016 illegale Streamingdienste angeboten. Dabei sollen sie das Signal von Sky geknackt und dann günstiger unverschlüsselt angeboten haben. Rund 7.400 Internetnutzer griffen laut Staatsanwaltschaft zu und buchten insgesamt mehr als 20.000 Streaming-Pakete.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten rund 250.000 Euro vereinnahmt haben, die Kammer ging am Ende von einem niedrigeren Betrag aus.
Sky hatte den Schaden durch entgangene Abonnements vor Prozessbeginn auf mehr als 3,1 Millionen Euro beziffert.

https://meedia.de/newsline-detail/sky-bewaehrungsstrafen-im-prozess-um-computerbetrug-mit-guenstigem-pay-tv/

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau

Ein auf Facebook veröffentlichtes Sportwagenfoto eines nicht-professionellen Fotografen, wurde von einem Dritten für die Bewerbung einer kommerziellen Veranstaltung genutzt.
Der BGH hat nun entschieden, dass statt der geforderten 900 Euro Schadensersatz (MFM-Tabelle) nur 200 Euro Schadensersatz gezahlt werden müssen; der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgelegt.
[BGH, 13.09.2018, I ZR 187/17]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8223f00902e58ac967381da061d0d74e&nr=90839&pos=0&anz=1

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Anwendbarkeit-der-MFM-Empfehlungen-bei-nicht-professionellen-Fotografen-Bundesgerichtshof-20180913/