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LG München erklärt Twitter Satire

Nach dem der Romanautor und Kolumnist Tom Hillenbrand einen Tweet mit dem Inhalt „Alle AfD-Wähler sollten: – ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ abgesetzt hatte, wurde dieser von Twitter gelöscht und der Account wegen Wahlbeeinflussung gesperrt.

Das Landgericht München I hat nun Twitter per einstweiliger Verfügung untersagt, den satirischen Tweet zur Europawahl zu löschen. Die Accountsperre muss allerdings im Hauptsacheverfahren angegriffen werden.
[LG München I, 17.06.2019, Az. 10 O 7388/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-10o7388-19-twitter-sperre-loeschung-wahlbeeinflussung-rechtswidrig/