Schlagwort-Archive: Safe Harbour

USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour

Der amerikanische Professor Stan J. Liebowitz hat die Schäden der Safe Harbour-Regelung für Urheberrechtsinhaber detailliert untersucht. Mit der Safe-Harbour-Regelung werden Internetdiensteanbieter vor der Haftung für Urheberrechtsverletzungen geschützt, solange sie rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernen.

Die Liebowitz-Analyse zeigt, dass Safe Harbor Internetseiten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten einen unfairen und ineffizienten Vorteil bei Verhandlungen mit den Rechteinhabern verschafft, da sie entweder gar nicht für Urheberrechte zahlen müssen oder zumindest deutlich weniger als den Marktpreis (value gap). Empirische Studien belegen diese Schlussfolgerung.

Zudem benachteiligen die Safe-Harbor-Gesetze Anbieter, die Rechte einkaufen. Diese haben dadurch geringere Umsätze und zahlen so auch weniger an die Urheber.

Zudem liefern einige der Webseiten mit von den Nutzern hochgeladenen Inhalten Informationen an verbundene Unternehmen (YouTube zu Google). Deren Wert wird beim value gap bisher gar nicht berücksichtigt. US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour weiterlesen