Schlagwort-Archive: Registrar

LG Münster zur Haftung des Domain-Registrars

Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen haftet.
Einen Domain-Registrar träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. Eine Handlungspflicht besteht nur dann, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und unschwer, also ohne tiefgreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung, feststellbar ist.
Das gelte insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen seien. Denn es sei nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain treffe, auf den Registrar zu verlagern.
[LG Münster, 24.9.2019, Az.: 😯 224-19]

https://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Haftung-des-Domain-Registrars-nur-bei-offensichtliche-Rechtsverletzungen-Landgericht-M%C3%BCnster-20190924/

USA: RIAA verlangt Auskunft von Namecheap

Die RIAA versucht, den Betreiber der YouTube-Ripping-Seite YouTubNow zu überführen. Die beliebte Plattform erhält rund 15 Millionen Besuche pro Monat und verletzt die Urheberrechte von RIAA-Mitgliedern.
Die Musikindustriegruppe reichte deshalb in der letzten Woche eine DMCA-Vorladung an den Domain-Registrar der Website (NameCheap) bei einem Bundesgericht in Columbia ein.
„Wir glauben, dass Ihr Dienst[YouTubNow.com] in seinem Netzwerk hostet“, heißt es in einem nachfolgenden RIAA-Brief an NameCheap.
Die RIAA fordert nicht nur den Namen des Betreibers, die physische Adresse, die IP-Adresse, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Zahlungsinformationen, die Kontoaktualisierungen und die Kontohistorie an, sondern schlägt auch vor, dass eine Kündigung der Domain des Dienstes in Ordnung sein könnte.
Nach Cloudflare und NoFile ist dies wohl die dritte DMCA-Vorladung, die die RIAA in den letzten Wochen gegen vermeintlich illegale Seiten erhalten hat.
https://torrentfreak.com/riaa-obtains-subpoena-to-unmask-youtube-ripping-site-operator-190515/

OLG Saarbrücken: Urteil zur Haftung eines Domain-Registrars

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken:
In dem Urteil hat das Gericht klargestellt, „dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt. Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Registrars, einen bestimmten Inhalt zu entfernen, ist dem Registrar die Dekonnektierung der gesamten Domain zumutbar, auch wenn nur ein einzelner Inhalt beanstandet wurde. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Saarbrücken bestätigt (Urteil vom 30.8.2017, Az. 7 O 17/15). Dem Rechtsstreit ging ein Verfügungsverfahren voraus, in dem der Senat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 1 U 25/14) als weltweit erstes Obergericht die Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen ausgeurteilt hatte. Dem hat sich jüngst auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen (Urteil vom 31.08.2018 – 6 U 4/18).“
http://www.musikindustrie.de/startseite/news-detail/controller/News/action/detail/news/weitere-wichtige-klarstellung-zugunsten-der-kreativen-und-ihrer-partner/

OLG Köln: Registrar haftet auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Köln hat den deutschen Registrar von „ThePirateBay“ zur dauerhaften „Sperrung“ diverser Domains verpflichtet und somit das Urteil des LG Köln bestätigt. Geklagt hatte ein Filmanbieter auf Basis der Störerhaftung.
Das Landgericht hatte eine Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Registrars verneint. Registries könnten bei „offenkundigen“ Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, für Registrare gilt nach Ansicht des OLG Köln ein noch strengerer Maßstab, da sie in einer vertraglichen Beziehung zum Registranten stünden.
[OLG Köln, 31.08.2018, Az. 6 U 4/18]

Besprechung:
https://news.waldorf-frommer.de/olg-koeln-registrar-von-thepiratebay-haftet-auf-unterlassung/

Urteil:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/6_U_4_18_Urteil_20180831.html

Musterverfahren DSGVO: Icann verklagt Registrar

Icann hat eine einstweilige Anordnung gegen einen deutschen Registrar beantragt um gerichtlich zu klären, inwieweit die Erhebung und Veröffentlichung von Whois-Daten bei Registraren generischer Top-Level-Domains wie .com rechtlich möglich ist ohne gegen die DSGVO zu verstoßen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-und-Domain-Daten-ICANN-klagt-gegen-abgespecktes-Whois-4060061.html

Whois, Fake-Daten, ICANN und die DSGVO

Ein aktueller Heise-Artikel zeigt das Chaos um die zukünftigen Whois-Daten und deren Veröffentlichung.

Die ICANN hat immer noch nicht geklärt, welche Daten gesammelt und dann in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung ab Ende Mai veröffentlicht werden dürfen.
Chaos gibt es aber nicht nur beim Inhalt sondern auch bei den Speicherorten. So hat ein deutscher Registrar schon ein Datenschutzproblem, wenn die ICANN die Daten in irgendwelchen Drittländern speichert.

eco als Verband mit Mitgliedern, die massiv an Rechtsverstößen im Netz verdienen, will das Problem lösen in dem möglichst wenig Daten gespeichert werden. Dem widersprechen die EU-Kommission und Europol.

Etwas aus dem Blick gerät dabei, dass man die Internetwirtschaft erst einmal zwingen sollte, valide Daten zu erheben. Das sich kommerzielle Internetseiten noch hinter Anonymisierungsdiensten aus Panama verstecken dürfen oder sich bei Registraren sich mit Fakedaten anmelden können, ist wenig hilfreich.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Konferenz-Einschnitte-bei-Whois-Datensammlungen-bereiten-Probleme-3977835.html

USA: Pubfilm muss 20 Mio. US-$ zahlen

Ein New Yorker Bundesgericht hat ein Versäumnisurteil gegen die Piraterie-Streaming-Seite Pubfilm erlassen. Den Filmstudios wurden fast 20 Millionen Dollar an Schadensersatz zugesprochen und die Domainnamen der Website werden dauerhaft beschlagnahmt.
Einer der Hauptdomain-Namen die Pubfilm verwendet ist derzeit die isländische is Kennung. In der Vergangenheit hat die isländische Domain-Registrierungsstelle ISNIC TorrentFreak mitgeteilt, dass man nur auf Aufforderung isländischer Gericht tätig werde.

https://torrentfreak.com/mpaa-wins-19-8-million-from-pirate-site-pubfilm-180119/

USA: Domains beschlagnahmt – Privacy-Dienste müssen Auskunft geben

Ein US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, 43 Internetdomains über die nicht genehmigte Videostreams abrufbar waren, unter die Kontrolle des philippinischen Medienkonzerns ABS-CBN zu stellen.

Die Registrare müssen die Domains binnen eines Tages an einen vom Kläger ausgesuchten Registrar übertragen. Sollten sie dies nicht tun, sollen die Registrys binnen fünf Tagen aktiv werden.

Zudem müssen etwaige Privacy-Dienste die wahre Identität der bisherigen Domaininhaber preisgeben.

https://torrentfreak.com/us-court-orders-dozens-of-pirate-site-domain-seizures-170927/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-laesst-43-Streaming-Domains-umleiten-3845580.html

Luxusmarken: Gern genutzt für Betrugdomains

Eine aktuelle Studie von DomainTools und Farsight Security hat untersucht, inwieweit die Namen von acht führenden Luxusmarken (Chanel, Gucci, Cartier, Prada, Givenchy, Hermès, Burberry und Louis Vuitton) bei Domains genutzt werden. Insgesamt hat man zu den acht Marken 538 registrierte Domains gefunden, die in irgendeiner Form diese Markennamen verwenden und höchstwahrscheinlich betrügerisch sind.
Tim Helming, Director of Product Management bei DomainTools, sagt, das Problem liegt auch an den lockeren Standards der Domain-Registrare, die sich nicht darum kümmern, wer den Namen kauft.

http://www.adweek.com/brand-marketing/luxury-brands-just-got-one-more-reason-to-hate-the-internet-spoofing/

USA: Breite gerichtliche Verfügung gegen zu erwartende Rechtsverletzungen beim Sport-Streaming

Ein Bundesgericht in Texas hat u.a. Registrare verpflichtet, mehrerer Domains für illegales Sport-Streaming vorläufig abzuschalten, um zu erwartenden Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Verfügung ist breit angelegt und verbietet jede Zusammenarbeit mit diesen Seiten. Sie betrifft somit nicht nur Registrare sondern auch Rechenzentren, CDN-Services und Werbetreibende. Sie gilt aber erstmal nur bis zum Ende der indischen Kricket-Liga-Saison.

https://torrentfreak.com/texas-court-orders-temporary-pre-piracy-shutdown-of-sports-streaming-sites-170513/