Schlagwort-Archive: Recht auf Vergessen

BVerfG und das Recht auf Vergessen im Netz

In zwei Entscheidungen hat sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet beschäftigt.

In dem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ ging es um die namentliche Nennung eines vor mehr als 30 Jahren wegen Mordes verurteilten Mannes. Hier kam das Gericht zu der Entscheidung, dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob der Artikel zumindest aus den Internetsuchen herausgehalten werden müsse:
„Die angegriffene Entscheidung hält diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Vorliegend wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

In der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ hat sich das BVerfG mit einem NDR-Beitrags zu den fiesen Tricks eines Arbeitgebers auseinandergesetzt, der darin namentlich benannt wurde. Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das OLG Celle einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben ansieht.

http://www.urheberrecht.org/news/6282/

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

OLG Frankfurt: Abwägung beim Recht auf Vergessen

Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zum Recht auf Vergessen zu Gunsten Google entschieden, da bei den strittigen Inhalten das Öffentlichkeitsinteresse schwerer wog als das Interesse des Klägers.
Der ehemalige Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die 2011 tiefrote Zahlen vorwies, hatte sich kurz vor der Pleite krankgemeldet. Sein Versuch die Google-Verlinkung zu mehreren Presseberichten zu entfernen wurde nun abgelehnt.
[OLG Frankfurt, 6.9.2018, AZ 16 U 193/17]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-setzt-sich-in-einem-Streit-durch-4164570.html

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen gilt auch für Online-Archive

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg verdeutlicht, dass ein Recht auf Vergessen auch für Online-Pressearchive gilt.
Diese seien zwar nicht generell gezwungen die Inhalte im Archiv zu löschen, aber sie haben zumindest dafür zu sorgen, dass entsprechende Inhalte nicht über die Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine zu finden sind.
De facto müssen die Presseorgane auf den entsprechenden Seiten den Suchmaschinen über einen Programmcode anzeigen, dass diese Seite nicht erfasst werden soll.

[OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12]

www.raschlegal.de/news/olg-hamburg-auch-online-archive-muessen-das-recht-auf-vergessenwerden-wahren/

Google: Grenzen des Rechts auf Vergessen

Google muss nach einer Entscheidung des EUGH, Link zu bestimmten Inhalten löschen (Recht auf Vergessen). Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte Google im Juni aufgefordert, Löschungen nicht nur auf französischen und europäischen URLs (google.fr etc.), sondern auf allen URLs (bspw. Google.com) durchzuführen.

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