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Österreich plant Registrierungspflicht für Foren-Nutzer

Die österreichische Regierung hat im Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Forennutzer ab September 2020 identifizierbarer machen soll.
Zwar dürfen Postings in Foren oder Online-Netzwerken weiterhin unter Pseudonym erfolgen, aber die Betreiber müssen die Identität aller Poster kennen. Wie sie das machen ist nicht genau geregelt, möglich wäre eine Hinterlegung der Handynummer.
Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung müssen die Betreiber eine Aufzeichnung des Posts zur Verfügung stellen und die Identität offenlegen.
Bei einem Erstverstoß drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu einer Million Euro. Ausgenommen sind u.a. Plattformen mit weniger als 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz.
Um die Informationsanfragen und ggfs. Strafen durchsetzen zu können, müssen die Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.
https://futurezone.at/netzpolitik/registrierungspflicht-fuer-foren-nutzer-kommt-2020/400462315