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VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html

BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält

Am Dienstag, 8. Juli 2014, wurden die im sogenannten BPjM-Modul enthaltenen Internet-URLs im Klartext auf einer Internetplattform veröffentlicht.

Es handelt sich bei den Modul-Daten um Internetseiten, deren Inhalt als jugendgefährdend oder schwer jugendgefährdend eingestuft wurde bzw. sogar als strafrelevant gilt. Dementsprechend enthielt die Liste laut Presseberichten BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält weiterlesen