Schlagwort-Archive: Polen

AG Charlottenburg: P2P-Abmahnungen gegen einen Polen nach deutschem Recht

Für die Mandantschaft Astragon Entertainment konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung gegen einen polnischen Beklagten aus Polen nach deutschem Recht durchsetzen. Das Gericht schrieb zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts folgendes:
„Das angerufene Gericht ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO, da die Handlung in Deutschland begangen wurde. Da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, ist gemäß schreibe § 104 a Abs. 1 Satz 2 UrhG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da die Handlung über das Internet begangen wurde, ist die Zufälligkeit auch in Berlin eröffnet (sogenannter fliegender Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO).“.

https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2019/11/22/amtsgericht-charlottenburg-verurteilt-polnischen-filesharer-vollumfaenglich-nach-deutschem-recht-deutsches-recht-ist-auf-diese-faelle-anwendbar/

Schlechte Zeiten für Maskenverkäufer

Januar 2019: Nun ist ein Kollektiv mit dem Namen Anonymous auf den Protestzug gegen die EU Richtlinie zum Urheberrecht aufgesprungen. Markenzeichen dieser Bewegung ist die Guy Fawkes Maske, bekannt aus dem Film „V wie Vendetta“.
Sie erinnert an den englischen Offizier Guy Fawkes, der im Jahre 1605 das englische Parlament in die Luft sprengen wollte und scheiterte.

Screenshot der StopACTA2.org Webseite

Der 19. Januar 2019 sollte der neue Day of Action werden, mit mehreren Demonstrationen in Europa. Acht Demonstrationen sollten in Polen stattfinden, 15 in diversen Ländern der EU, davon 2 in Deutschland und eine in Oslo, Norwegen, ein Nicht-EU Land. Schlechte Zeiten für Maskenverkäufer weiterlesen

Kunstrasen statt Graswurzel: Wenn Clicktivismus auf harte Realität trifft

Am vergangenen Wochenende riefen mehrere Organisationen zu einem „Day of Action“ mit Demonstrationen in ganz Europa gegen die geplante Urheberrechts-Richtlinie der EU auf.
Zu den Unterstützern der Veranstaltungen gehörten u. a. die
Piraten Partei, die Linken, Die Grünen sowie der Netzverein Load e.V. (FDP).

Die Webseite saveyourinternet.today hatte eine Übersichtskarte aller 27 Demonstrationen erstellt.
Obwohl auch diese Seite, wie schon zahlreiche andere Seiten der Kampagne, kein Impressum, geschweige denn eine Datenschutzerklärung aufweist, wurde sie fleißig verlinkt u. a. von Change.org. Offenes Visier sieht anders aus. Sorgfalt auch.

Abbildung: Saveyourinternet.today mit Aufrufen und Links zu den Demonstrationen.
Betreiber der Seite unbekannt, Datenschutzhinweis fehlt. Die WhoIs Angaben führen zu WhoIs Guard in Panama.

 

Der „Day of Action“ in Deutschland
Den Auftakt bildete Mainz am Samstag, den 25.08.2018. Dort traten durchaus prominente Bundestagsmitglieder wie Tabea Rösner (Die Grünen) oder auch Manuel Höferlin (FDP) auf. Dennoch sprachen sie nur vor ca. 30 Teilnehmern. Kunstrasen statt Graswurzel: Wenn Clicktivismus auf harte Realität trifft weiterlesen

Polen: Polizei schaltet Pirat Streaming TV ab

Die polnische Polizei hat einen Piraterie TV-Streamingdienst abgeschaltet und drei Männer festgenommen. Der Dienst hatte mehr als 160 Fernsehkanäle angeboten. Kunden konnten diese zunächst kostenlos nutzen und mussten später Abos abschließen, die den Betreibern rund 840.000 Euro einbrachten.
Ein Dutzend Computer, neun Server, Decoder und mehr als 60 Speichergeräte wurden beschlagnahmt.

https://torrentfreak.com/police-shut-down-pirate-streaming-tv-provider-three-men-arrested-180120/