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OLG Nürnberg / OLG Dresden: Ohne Grund keine Sperre bei Twitter

Zwei Oberlandesgerichte haben zur Frage entschieden, wann Twitter Accounts sperren darf.
Beide stellen eindeutig fest, dass das Grundgesetz und insbesondere die Meinungsfreiheit Grenzen setzen.
Twitter hat beide Entscheidungen akzeptiert.

[OLG Nürnberg, 06.04.2020, 3 U 4566/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-N%C3%BCrnberg-20200406/

[OLG Dresden, 07.04.2020, 4 U 2805/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-Dresden-20200407/

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085