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OLG München: Pauschale Ausrede in Bezug auf Familienangehörige reicht nicht

In einem von den NIMROD Rechtsanwälten geführten Beschwerdeverfahren vor dem OLG München wurde nochmals die Notwendigkeit der Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt.
In dem Streit um Downloads aus P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) reicht eine pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass weitere Haushaltsangehörige ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten, nicht aus.
Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber nur allgemein vorgetragen, dass auch seine Ehefrau und sein Sohn Zugriff hätten. Dass dies auch an den konkret ermittelten Zeitpunkten der Verstöße der Fall war, hatte der Antragsgegner gerade nicht vorgetragen.
Insoweit ist dann zu vermuten, dass der Anschlussinhaber selber der Täter ist.

[OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5280

Nachtrag 16.2.2016:
Die Anschlussinhaber haben Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 registriert.

www.golem.de/news/bundesgerichtshof-revision-gegen-elternhaftung-fuer-filesharing-der-kinder-1602-119148.html

OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften. OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing weiterlesen