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OLG Köln: Jameda kein neutraler Informationsmittler

Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung ihrer ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verklagt.
Aus Sicht der Richter habe die Plattform Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ dadurch verlassen, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lässt.

Konkret ging es dabei um 4 Funktionen:

  • Bei Premiumkunden wurde keine räumliche Konkurrenz angezeigt (inzwischen abgestellt).
  • Ein erhebliches „optisches Gefälle“ zwischen Basiskunden und Premiumkunden.
  • Verweis auf Fachartikel nur bei zahlenden Ärzten.
  • Hinweise auf Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten auf demselben Fachgebiet nur bei den nicht zahlenden Basiskunden.

[OLG Köln, 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u-89-126-19-jameda-ausgestaltung-unzulaessig-verdeckte-vorteile-aerzte/

OLG Köln: Keine User-Sperrung ohne Grund

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk ein Rechtsverstoß ist. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Freischaltung. In dem Fall hatte die Beklagte sogar selber zugestanden, dass ein ursprünglich gesperrtes Posting nicht gegen die AGB verstoßen habe, aufgehoben wurde die Sperrung dennoch nicht.
[OLG Köln, 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Unzulaessige-Sperrung-durch-soziales-Netzwerk-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20190509/

OLG Köln: Registrar haftet auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Köln hat den deutschen Registrar von „ThePirateBay“ zur dauerhaften „Sperrung“ diverser Domains verpflichtet und somit das Urteil des LG Köln bestätigt. Geklagt hatte ein Filmanbieter auf Basis der Störerhaftung.
Das Landgericht hatte eine Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Registrars verneint. Registries könnten bei „offenkundigen“ Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, für Registrare gilt nach Ansicht des OLG Köln ein noch strengerer Maßstab, da sie in einer vertraglichen Beziehung zum Registranten stünden.
[OLG Köln, 31.08.2018, Az. 6 U 4/18]

Besprechung:
https://news.waldorf-frommer.de/olg-koeln-registrar-von-thepiratebay-haftet-auf-unterlassung/

Urteil:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/6_U_4_18_Urteil_20180831.html

OLG Köln lehnt Internetsperren ab

Das OLG Köln hat trotz der aktuellen Rechtsprechung des EUGH in Deutschland keine Sperrungsverfügungen erlassen. Eine Berufung der Musikwirtschaft gegen das ebenfalls die Sperren ablehnende Urteil des LG Köln war somit nicht erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem BGH fortgeführt wird.

Das Urteil ist zu finden unter:
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/OLGKoeln_2014_6U192-11.pdf

Eine erste Besprechung findne Sie hier:
www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/olg-koln-zugangsprovider-haften-nicht-63978.html

 

OLG Köln: Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

In einem von WebGuard organisierten Musterverfahren hat das OLG Köln die Grenzen des urheberechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG aufgezeigt:

  • Sharehoster sind zur Auskunft verpflichtet.
  • Dies gilt auch für Schweizer Sharehoster.
  • Sie müssen Name und Anschrift der Uploader herausgeben.
  • Dies gilt ebenso für die E-Mail-Adresse des Uploaders.

Die Urheber haben keinen Anspruch auf Zahlungsdaten und Telefonnummer, da diese im Gesetz nicht aufgeführt sind.

[OLG Köln, Urteil vom 25.3.2011, Az.: 6 U 87/10] MMR 2011, 394
www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110092