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OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078

OLG Frankfurt: Gericht nicht zuständig trotz Deutschem Impressum

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Die Buchung erfolgte über die Webseite „airfrance.de“, der Ausstellungsort des Ticket wies u.a. „DIR – WEB Allemagne, Frankfurt am Main“ aus. Als Kontakt vor Reiseantritt wurde eine Telefonnummer mit der Frankfurter Vorwahl „069“ angegeben. Im Impressum der Homepage heißt es: „Air France in Deutschland: Air France Direktion für Deutschland, Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main“.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
[OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020, Az. 16 U 208/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/airfrance-de

OLG Frankfurt zur Haftung für Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße Dritter haftet, die ihm u.U. nützen. Auch nicht dann, wenn Kenntnis vorliegt. Nur wenn das Unternehmen (Mit-) Verursacher der Rechtsverletzung sei, trete eine Verantwortlichkeit ein.
„Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen.

Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.“

[OLG Frankfurt, 27.05.2019, Az. 6 W 29/19]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Haftung-fuer-Wettbewerbsverstoe%C3%9Fe-unbekannter-Dritter-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190527/

OLG Frankfurt: Internationale Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

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OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Nutzerdaten bei Messengerdiensten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
[OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018, Az. 16 W 27/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

OLG Frankfurt: Abwägung beim Recht auf Vergessen

Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zum Recht auf Vergessen zu Gunsten Google entschieden, da bei den strittigen Inhalten das Öffentlichkeitsinteresse schwerer wog als das Interesse des Klägers.
Der ehemalige Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die 2011 tiefrote Zahlen vorwies, hatte sich kurz vor der Pleite krankgemeldet. Sein Versuch die Google-Verlinkung zu mehreren Presseberichten zu entfernen wurde nun abgelehnt.
[OLG Frankfurt, 6.9.2018, AZ 16 U 193/17]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-setzt-sich-in-einem-Streit-durch-4164570.html

OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben weiterlesen

OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

Das Teilen eines Inhalts über Facebook ist nach Ansicht des OLG Frankfurt kein zu eigen machen eines fremden Inhaltes.
„Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ (…) ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“
[OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15]

www.offenenetze.de/2015/12/29/olg-frankfurt-kein-zueigenmachen-durch-teilen-eines-beitrags-auf-facebook/