Schlagwort-Archive: Österreich

Österreich: Sperrungsverfügungen endlich rechtskräftig

Das Berufungsverfahren einzelner Provider gegen die Sperrverfügung in Österreich war erfolglos. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat sein Urteil aus 2014 bestätigt und festgehalten, dass die Sperren auf Kosten der Provider erfolgen müssen.

http://futurezone.at/netzpolitik/ogh-netzsperren-sind-zulaessig-user-sollen-dafuer-zahlen/139.308.830

www.webschauder.de/oesterreich-neue-sperrverfuegungen/

Österreich: Beschwerden über Verträge mit Partnerbörsen und Erotikseiten

Nach dem jüngsten Jahresbericht “Internet Ombudsmann und Watchlist Internet” waren 2014 Vertragsprobleme einer der häufigsten Gründe für Beschwerden beim Ombudsmann: “Hier geht es oft um Partnerbörsen und Erotikangebote, bei denen es Ärger mit dem Rücktrittsrecht und der Abwicklung des Ausstiegs gibt.”

http://futurezone.at/digital-life/internetbetrug-probleme-mit-vertraegen-bei-erotikangeboten/125.076.979

 

Österreich: Neue Sperrverfügungen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Webseiten movie4k.to und kinox.to blockieren müssen. Die Art der Sperren wurde erwartungsgemäß vom Gericht nicht vorgeschrieben. Die Verfügungen wurden inzwischen umgesetzt.

Die Presse veröffentlicht Tipps wie diese umgangen werden können.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141002_OTS0215/gericht-verhaengt-zugangssperren-zu-illegalen-streamingportalen

http://futurezone.at/netzpolitik/provider-sperren-jetzt-streaming-websites/88.939.373

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

Österreich: Privatsender verklagt Google

Der österreichische Privatsender Puls 4 hat Google wegen der Verletzung seine Urheberrechte verklagt, da User auf YouTube selbstständig Inhalte des Senders hochladen können.
Puls 4 klagt nun auf Unterlassung, da YouTube Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung leiste. „Wir wehren uns dagegen, dass es YouTube ermöglicht, von uns hergestellte Inhalte illegal hochzuladen, ohne zu fragen und ohne Urheberrechte abzugelten“, so Geschäftsführer Breitenecker.

Da YouTube die Inhalte kenne und die Clips sortiert, nach Themen ordnet und verknüpft, liege eine eindeutig eine „redaktionelle Bearbeitung“ vor. Durch die Vermarktung der Videos mit Werbung komme zudem auch das Wettbewerbsrecht ins Spiel.

www.it-press.at/apameldung/ITM_20140627_ITM29510717519092992/puls-4-klagt-google