Schlagwort-Archive: Österreich

Österreich: OGH lässt Facebook-Musterklage zu

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat nun abschließend alle Versuche von Facebook eine Musterklage zu grundsätzlichen Datenschutzfragen in Wien zu blockieren zurückgewiesen. Im finalen Beschluss weist das österreichische Höchstgericht alle Einwände von Facebook zurück.

Zuvor stelle Facebook in Frage ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretiere, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Max Schrems (Kläger und ehrenamtlicher Vorstand des Datenschutzzentrums noyb): „Ich freue mich sehr, dass wir diese Grundsatzfrage klären konnten. Es ist für alle Österreicher wichtig, dass der OGH nun klargestellt hat, dass man sein Recht auf Datenschutz auch einklagen kann. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall nun schon seit gut 5 Jahren anhängig ist.“
[Oberster Gerichtshof, 11.6.2019, 6 Ob 91/19d]

https://noyb.eu/austrian-supreme-court-facebook-dismissed/?lang=de

Österreich: Airbnb erhält Strafbescheid

Weil Airbnb seiner Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht nachkommt, hat die Stadt Wien nun einen Strafbescheid verschickt, gegen den Airbnb bereits Einspruch erhoben hat.
Pro Verstoß droht Airbnb eine Erststrafe in der Höhe von 35 Euro. Bei 7.000 bis 8.000 Wohnungen ergäbe dies eine Gesamtsumme von bis zu 280.000 Euro.
Die Stadt will die Anschriften wegen der Ortstaxe. Das Angebot von Airbnb, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben hat die Stadt nicht akzeptiert. Airbnb behauptet die Adressen aus Datenschutzgründen nicht weitergeben zu können.

https://derstandard.at/2000103273338/Airbnb-Wien-hat-Strafbescheid-geschickt-Plattform-Einspruch-erhoben

Österreich plant Registrierungspflicht für Foren-Nutzer

Die österreichische Regierung hat im Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Forennutzer ab September 2020 identifizierbarer machen soll.
Zwar dürfen Postings in Foren oder Online-Netzwerken weiterhin unter Pseudonym erfolgen, aber die Betreiber müssen die Identität aller Poster kennen. Wie sie das machen ist nicht genau geregelt, möglich wäre eine Hinterlegung der Handynummer.
Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung müssen die Betreiber eine Aufzeichnung des Posts zur Verfügung stellen und die Identität offenlegen.
Bei einem Erstverstoß drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu einer Million Euro. Ausgenommen sind u.a. Plattformen mit weniger als 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz.
Um die Informationsanfragen und ggfs. Strafen durchsetzen zu können, müssen die Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.
https://futurezone.at/netzpolitik/registrierungspflicht-fuer-foren-nutzer-kommt-2020/400462315

Österreich: T-Mobile richtet weitere Sperren ein.

T-Mobile Austria informiert, dass „aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG“ der Zugang zu diversen Seiten (bs.to; burning-series.net; serienstream.be; serienjunkies.org etc.) für UPC-Kunden gesperrt wurde.
„Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität weitgehend jenen, die bereits auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen gesperrt werden mussten. Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Sperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.“
https://blog.t-mobile.at/2015/12/18/netzsperre/

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/

Österreich: Sperranordnung durch Gericht oder Behörde

Die Österreichische Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK) lehnt Sperren von Internetseiten allein über eine formlose Aufforderung eines Rechteinhabers ab.
Sie akzeptiert nur eine gerichtliche Entscheidung oder eine vollinhaltliche telekomrechtliche Prüfung durch die Behörde selber.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190116_OTS0025/tkk-erteilt-formlosen-sperraufforderungen-klare-absage

Facebook Österreich: Eine Minderheit prägt die politische Debatte

Der Digitalreport Österreich hat analysiert, wie die politische Debatte in Österreich auf Facebook geführt wird. Daraus wird deutlich, dass Parteichefs deutlich wichtiger als die Parteien selber sind.

Bei der politischen Diskussion unter den Facebook-Nutzern haben zwar im Untersuchungszeitraum 172.000 Nutzer auf Seiten der Parteien oder Parteichefs Kommentare hinterlassen, die Hälfte aber nur einen einzigen. 73 Prozent der Kommentare wurden von lediglich 20 Prozent der Nutzer verfasst. „Eine Minderheit prägt die politische Debatte überproportional. Facebook ist deshalb kein Spiegel unserer Gesellschaft, sondern ein Zerrspiegel. je nachdem wie diese Minderheit agiert, sind manche Ereignisse größer oder kleiner als in der Realität“, sagt die Verfasserin Ingrid Brodnig. Die 200 aktivsten Nutzer hatten zusammen über 73.000 Kommentare veröffentlicht.

https://futurezone.at/digital-life/auf-facebook-schreit-die-minderheit-am-lautesten/400067795

Österreich: Gericht verpflichtet YouTube zur Vorabkontrollen

Nach einem Urteil des Wiener Handelsgerichts ist YouTube kein neutraler Vermittler von Inhalten und muss deshalb in Zukunft durch Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine Videos hochgeladen werden, die rechtsverletzend sind. Geklagt hatte der Privatsender Puls 4.
Die neutrale Rolle eines Host-Providers hat das Handelsgericht Wien nun in seinem Urteil verneint, wie der Privatsender bekannt gab. Mit Verknüpfung, Sortierung, Verlinkung, Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Suchverhaltens, maßgeschneiderten Surfvorschlägen und dergleichen mehr verlasse Youtube „die Rolle eines neutralen Vermittlers“, soll es in der Entscheidung des Handelsgerichts heißen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://diepresse.com/home/techscience/internet/5441910/Puls-4-meldet-Triumph-gegen-YouTube-vor-Gericht

Österreich: Regulierungsbehörde soll Anforderungen klären

T-Mobile Austria hat der österreichischen Regulierungsbehörde RTR mitgeteilt, dass man auf Verlangen von Rechteinhabern im eigenen Netz den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt hat und damit unter Umständen gegen die Netzneutralität verstoßen habe.

Das Unternehmen will damit einen möglichen Konflikt zwischen zwei Anforderungen an die Provider klären. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes reichen begründete Abmahnungen der Rechteinhaber für Sperren aus. Nach Ansicht von T-Mobile soll die EU-„Telecom Singel Market“-Regelung Sperren aber nur nach richterlicher oder behördlicher Aufforderung erlauben.

https://blog.t-mobile.at/2018/01/30/t-mobile-erstattet-selbstanzeige-wegen-sperre-von-piratenseiten/

EUGH: Klage gegen Facebook in Österreich möglich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Klage in Sachen Datenschutz gegen Facebook in Österreich möglich ist, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.
Unzulässig ist hingegen die vom Kläger Schrems geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich.
[EUGH, 25. 1. 2018, C‑498/16]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071026

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGHs von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR finden Sie hier:
http://emr-sb.de/verbraucher-ja-sammelklagen-nein-ein-rueckschlag-fuer-einen-effektiven-verbraucherschutz/

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………