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Niederlande: Glücksspiel bei Minderjährigen

Die niederländische Glücksspielaufsicht KSA (Kansspelautoriteit) hat eine Studie zum Thema Glücksspiel von Minderjährigen und jungen Erwachsenen veröffentlicht.

Danach haben 23 % der 16- bis 17-Jährigen zwischen April 2018 und April 2019 an Glücksspielen teilgenommen. 11 % der Minderjährigen haben mindestens einmal Rubbellose gekauft, 8 % am Spielautomaten gespielt und 5 % Sportwetten abgegeben.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/niederlande-untersuchen-gluecksspiel-unter-jugendlichen-41229/

Niederlande: Sperre rechtens – Sieg für BREIN

Nach einem jahrelangen Verfahren, bei dem auch der EuGH beteiligt war, hat nun der Gerichtshof in Amsterdam in der Hauptsache entschieden, dass von den Providern der Zugang zu The Pirate Bay gesperrt werden muss.
Die beiden ISPs, Ziggo und XS4ALL, müssen sowohl die Domäne als auch die IP-Adressen von The Pirate Bay sperren. Wenn neue IP-Adressen und Domänennamen von TPB und seinen Proxys auftauchen, können sie von BREIN zur Sperrliste hinzugefügt werden.
Die ISPs wurden auch zur Zahlung der Prozesskosten von BREIN verurteilt, die sich auf mehr als 250.000 Euro für Ziggo und etwa 60.000 Euro für XS4ALL belaufen.

https://stichtingbrein.nl/hof-amsterdam-wijst-blokkering-van-the-pirate-bay-toe/

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:GHAMS:2020:1421

Nachtrag 08.06.2020
Weitere Hintergrundinformationen unter:
https://stichtingbrein.nl/arrest-gerechtshof-amsterdam-rekent-af-met-alle-verweren-tegen-blokkering/

Niederlande: Pirate Bay-Sperre funktioniert

Nach Angaben von Torrentfreak sollen neue Untersuchungen aus den Niederlanden zeigen, dass die Pirate Bay-Sperre wirkt. Etwa 80% der Befragten gehen nicht mehr auf die Seite. Diese Erfolgsquote dürfte zum Teil auf die dynamischen Sperren zurückzuführen sein, die derzeit über 181 Domains umfassen.
Was die ehemaligen Pirate Bay-Nutzer stattdessen tun, war nicht Bestandteil der Studie.

https://torrentfreak.com/most-pirate-bay-users-stay-away-from-the-site-after-isp-blockades-200509/

Niederlande: BREIN verklagt niederländische Hostprovider auf Auskunft

Die Stichting BREIN hat drei niederländische Hostprovider (Yisp, Worldstream. Serverius B.V.) in einem kollektiven Verfahren vorgeladen, um u.a. Zugang zu beschlagnahmten Dokumenten zu erhalten, die Unternehmensdaten über Dienste enthalten, die Hunderten von illegalen Streaming-Sites angeboten.

Der Fall Moonwalk betrifft die Infrastruktur für mehr als 280 illegale Streaming-Sites, darunter eine Datenbank mit Zehntausenden illegaler Film- und Seriendateien für insgesamt mehr als 100 Millionen Nutzer. Diese Infrastruktur war auf Servern bei den Hosting-Providern der Beklagten in den Niederlanden gespeichert.
In Zusammenarbeit mit der MPA (Motion Picture Association) entsandte BREIN Ende letzten Jahres eine Reihe von Gerichtsvollziehern zu diesen Anbietern, um Ex-parte-Anordnungen zur Schließung und Beschlagnahme von Beweismitteln zuzustellen. Neben der sofortigen Abschaltung aller illegalen Angebote auf den Websites führte dies zum dauerhaften Verschwinden von mehreren Dutzend Websites und zu einer anhaltenden Reduzierung und Unterbrechung der Angebote auf den anderen Websites.

Die Anbieter haben jedoch die geforderte Frage der Identifizierung von Unternehmensdaten nicht oder nicht vollständig erfüllt. In den Fällen, in denen Daten zur Verfügung gestellt wurden, stellten sich diese als falsch oder nicht nachvollziehbar heraus. In einer Sammelklage fordert BREIN nun die Fortsetzung der Schließung und Einsichtnahme in die beschlagnahmten Dokumente mit Unternehmensdaten.
BREIN klagt auch auf ein Feststellungsurteil in Bezug auf eine Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Einerseits im Zusammenhang mit der Weigerung der Angeklagten, freiwillig relevante Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen, und andererseits im Zusammenhang mit ihrem strukturellen Versäumnis, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um über verlässliche Daten zu verfügen.

https://stichtingbrein.nl/brein-dagvaardt-nederlandse-hosting-providers-in-grootste-illegale-streaming-zaak/

Niederlande: Urteil wegen Glücksspiel-PR

Die niederländische Kontrollbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gewann ein Verfahren gegen das Glücksspielunternehmen Betsson. Eine Tochter des Unternehmens hatte seit 2017 PR-Onlineartikeln geschaltet, in denen Werbung für das Onlineangebot von Betsson gemacht wurde.
Nach Ansicht der KSA handelt es sich bei diesen Artikeln um Glücksspielwerbung, die in den Niederlanden verboten ist. Das höchste Gericht des Landes schloss sich nun der Meinung der KSA an und gab den Kontrolleuren und der Vorinstanz recht.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/betsson-verliert-streit-ueber-irregulaere-werbung-33634/

Niederlande: Streit ums Auskunftsrecht geht vor den Obersten Gerichtshof

Der Filmverleih Dutch FilmWorks setzt seinen Rechtsstreit zur Identifizierung von BitTorrent-Piraten fort. Das Unternehmen klagt nun vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Internetprovider Ziggo, um die persönlichen Daten zu 377 IP-Adressen zu erhalten.
Dutch Filmworks hatte die bisherigen Verfahren verloren; u.a. deshalb, weil den Richtern nicht deutlich genug wurde, was nach der Auskunft geschehen soll.
https://torrentfreak.com/dutch-filmworks-takes-quest-to-identify-alleged-pirates-to-the-supreme-court-191225/

Niederlande: Massen-Uploader verurteilt

Ein Bezirksgericht in den Niederlanden hat einen Mann aus der Provinz Utrecht verurteilt, weil er sehr große Mengen an Filmen und Fernsehserien ins Usenet und Bittorrent hochgeladen hat.
Sechs Jahre lang war der Mann intensiv an den Websites Place2Home.org und Place2Home.net beteiligt, die 2018 im Auftrag von BREIN geschlossen wurden. Der Uploader muss seine Tätigkeit ein für allemal einstellen und neben den Verfahrenskosten auch Strafen bis zu 150.000 € zahlen.
Vier weitere große Uploader auf diesen Seiten hatten sich mit BREIN verglichen.

https://stichtingbrein.nl/grote-uploader-van-website-place2home-bijt-in-het-stof/

Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Nach einer Entscheidung des Arnheimer Berufungsgerichtes muss der Internetprovider Ziggo keine Daten über illegale Downloads an den Filmverleih Dutch Filmworks weitergeben. Dieser hatte nach Namen und Wohnadressen zu IP-Adressen gefragt, die den Film „The Hitman’s Bodyguard“ heruntergeladen hatten.
Da dem Berufungsgericht unklar war, was mit den Daten gemacht werden soll, überwog aus Sicht der Richter der Datenschutz der Kunden.
https://nos.nl/artikel/2309167-ziggo-hoeft-gegevens-illegale-downloaders-niet-te-delen.html

Niederlande: Geldstrafe für illegales Pokerangebot

Die niederländische Gaming Behörde (KSA) hat der TSG Interactive Gaming Europe Limited eine Geldstrafe von 400.000 Euro auferlegt, weil sie auf der Website pokerstars.eu die Möglichkeit bietet, Poker um Geld zu spielen.
Das Anbieten eines Glücksspiels, um Geld zu gewinnen, ist in den Niederlanden nur mit Lizenz erlaubt.
https://kansspelautoriteit.nl/nieuws/nieuwsberichten/2019/september/boete-400-000-euro/

Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid!

Für gelungene Selbstregulierungen im Wirtschaftsleben gibt es viele funktionierende Beispiele. Eines davon ist die Altersfreigabe für Filme und Games. Die Prozesse dazu verlaufen relativ geräuscharm und es gibt trotz vieler Prüffälle sehr wenig Dissonanzen.
Der Grund, warum das so ist, könnte in der der regulierten Selbstregulierung liegen, die allen Beteiligten auch Pflichten und Verantwortung zuweist.

RIPE NCC: Epic Fail
Das genaue Gegenbeispiel ist die Selbst“regulierung“ im Internet. Bereits im Frühjahr 2018 wurde in diesem Blog auf das Versagen von Selbstverwaltungen wie RIPE NCC (Réseaux IP Européens) hingewiesen. RIPE NCC ist für die Vergabe von Nummern und Namen im Internet für Europa und Teile Asiens zuständig. Andere Teile der Welt werden durch 4 weitere Schwester-Organisationen als Arm der weltweiten Internets-Selbstverwaltung ICANN abgebildet.
Obwohl RIPE NCC durch unseren Artikel über Kriminelle in den eigenen Reihen in Kenntnis gesetzt wurde, mischen die miesen Akteure weiter munter mit. Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid! weiterlesen

BREIN schließt Facebook-Gruppe für illegale E-Books

Brein hat eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Aufgabe gezwungen, in der mehr als 3.000 Mitglieder über 8.000 E-Books zum Download zur Verfügung stellten.
Aufgrund der gesammelten Beweise erhielt BREIN einen ex parte Gerichtsbeschluss. Daraufhin unterschrieben die vier Administratoren Unterlassungserklärungen, die sie zudem zu Strafzahlungen verpflichteten, die inzwischen zu Zahlungen von mehr als 6.000 Euro führten.
https://stichtingbrein.nl/brein-rolt-geheim-facebook-genootschap-op/