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BfJ: 2. Mio Bußgeld für Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlas­sen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffent­lichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte unvollständig ist. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild. Das BfJ hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html?nn=3449818

NetzDG: Erstes Verfahren

Das Bundesamt für Justiz bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor welches zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternimmt.
In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht benannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/klage-hasskommentare-101.html

NetzDG: Weniger Beschwerden als erwartet

Bisher haben sich deutlich weniger Personen wegen mangelnder Löschungen in sozialen Netzwerken gemeldet als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) erst 704 Meldungen über das Online-Formular eingegangen. Der Gesetzgeber hatte jährlich 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren erwartet.

Es hat aber auch kein Overblocking gegeben. Die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken stellte fest: : „Die großen Befürchtungen hinsichtlich des Overblocking, dass also Netzwerke im vorauseilenden Gehorsam mehr löschen, als sie sollten, sind jedenfalls nicht eingetreten.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/loeschung-von-hasskommentaren-bundesbehoerde-registriert-kaum-beschwerden-ueber-soziale-netzwerke/23741996.html

Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Zugangssperre bei Facebook beschäftigt und entschieden:
„Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).“
[OLG Stuttgart, 06.09.2018, 4 W 63/18]

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=OLG+Stuttgart&Art=en&Datum=2018&nr=25504&pos=0&anz=21