Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

OLG Nürnberg / OLG Dresden: Ohne Grund keine Sperre bei Twitter

Zwei Oberlandesgerichte haben zur Frage entschieden, wann Twitter Accounts sperren darf.
Beide stellen eindeutig fest, dass das Grundgesetz und insbesondere die Meinungsfreiheit Grenzen setzen.
Twitter hat beide Entscheidungen akzeptiert.

[OLG Nürnberg, 06.04.2020, 3 U 4566/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-N%C3%BCrnberg-20200406/

[OLG Dresden, 07.04.2020, 4 U 2805/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-Dresden-20200407/

OLG München zum (Haus-)Recht von Social-Media-Plattformen

In einem Verfahren um Beiträge und ein Profil bei Facebook hat das OLG München u.a. entschieden:
„Im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die menschliche Person und die demokratische Ordnung zukommt, kann dem Betreiber einer dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dienenden Social-Media-Plattform kein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum („virtuelles Hausrecht“) zugebilligt werden, ob eine von einem Nutzer auf der Plattform eingestellte Äußerung entfernt werden darf oder nicht. Dem Plattformbetreiber bleibt es aber unbenommen, ein Forum zu eröffnen, das nach seiner Zweckbestimmung der Erörterung bestimmter Themen vorbehalten ist.
[OLG München, 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

US-Gericht: YouTube muss Recht auf Meinungsfreiheit nicht garantieren

Weil YouTube manche Inhalte des konservativen YouTube-Accounts PragerU mit Altersbeschränkungen versehen hatte und zudem keine Werbungen einblendete, hatte PragerU hat das Videoportal verklagt und sich dabei auf die amerikanische Verfassung und das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. YouTube zensiere seine Inhalte und verstoße daher gegen den ersten Verfassungszusatz (First Amendment).
Ein Gericht in San Francisco stellte nun fest, dass YouTube kein öffentliches Forum ist, welches seinen Nutzern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren muss.

https://futurezone.at/netzpolitik/warum-auf-youtube-kein-recht-auf-meinungsfreiheit-herrscht/400767969

OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727