Schlagwort-Archive: Markenrecht

EUGH: Reine Lagerung keine Markenrechtsverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt.

Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Geschäftsverkehr und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht hat, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

Hintergrund: EUGH: Reine Lagerung keine Markenrechtsverletzung weiterlesen

Luxusmarken: Gern genutzt für Betrugdomains

Eine aktuelle Studie von DomainTools und Farsight Security hat untersucht, inwieweit die Namen von acht führenden Luxusmarken (Chanel, Gucci, Cartier, Prada, Givenchy, Hermès, Burberry und Louis Vuitton) bei Domains genutzt werden. Insgesamt hat man zu den acht Marken 538 registrierte Domains gefunden, die in irgendeiner Form diese Markennamen verwenden und höchstwahrscheinlich betrügerisch sind.
Tim Helming, Director of Product Management bei DomainTools, sagt, das Problem liegt auch an den lockeren Standards der Domain-Registrare, die sich nicht darum kümmern, wer den Namen kauft.

http://www.adweek.com/brand-marketing/luxury-brands-just-got-one-more-reason-to-hate-the-internet-spoofing/

Großbritannien: Internetsperre wegen Produktfälschungen

Erstmalig hat das Berufungsgericht für England und Wales auch eine Internetsperre wegen Verstößen gegen das Markenrecht erlassen. Eine Seite, über die Fälschungen von Cartier-Produkten verbreitet werden, muss nun von den Providern gesperrt werden.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&categoryId=news&journalId=3093334&journalRelatedId=manual/

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162