Schlagwort-Archive: LG München

LG München: Telekom muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Website sperren

In einem Rechtsstreit mehrerer Tonträgerhersteller gegen die Telekom Deutschland GmbH hat das LG München entschieden, dass die Telekom, die als Internet Service Provider den Zugang zu nachweislich urheberrechtsverletzenden Websites wie goldesel.to ermöglicht, den Zugang zu der Website mittels DNS-Blocking sperren muss.
Erstmals ist dies in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden. Das Urteil steht in einer Reihe mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG München, nach der Vodafone den Zugang zu der illegalen Webseite kinox.to sperren muss.

Strukturell rechtsverletzende Webseiten verfügen in der Regel über kein Impressum und keine zustellungsfähige Adresse. Den Betreibern geht es darum, rechtsverletzende Inhalte anzubieten, um damit einen hohen Internet-Traffic und Werbeerlöse durch das Schalten von Werbebannern etc. zu generieren.
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LG München: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Fotos

Wenn urheberrechtswidrige Produktfotos von Marketplace-Händlern eingestellt werden, haftet Amazon dafür, da die Inhalte für eigene Zwecke verwendet werden. Daran ändert auch der automatisierter Auswahl-Prozess nichts.

[LG München, 20.02.2019, Az.: 37 O 5140/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Amazon-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Verkaeufer-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190220/

LG München: Kein Eilverfahren gegen bekannte Piraterieseiten

Nach Ansicht des LG Münchens besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider bei bekannten Piraterieportalen im Rahmen eines Eilverfahrens durchzusetzen. Die Frist für die Eilbedürftigkeit beginnt nicht bei der einzelnen Verletzungshandlung, sondern bereits ab der ersten Kenntnis des Portals.

Leitsätze:

  1. Das Verhalten eines Antragstellers ist dringlichkeitsschädlich, wenn er länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. (Rn. 42) (red. LS Dirk Büch)
  2. Die Kenntnis einer urheberrechtswidrigen Verletzungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werken erst später bekannt wurde. (Rn. 43 – 57) (red. LS Dirk Büch)

[LG München I, Endurteil v. 22.02.2019 – 37 O 18232/18 ]
nicht rechtskräftig

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3183

LG München stufte Streamripper als Täter ein

Das Landgericht München hat zu dem Streamripper MusicMonster.fm entschieden, dass er nicht nur die Vervielfältigungsrechte verletzt, sondern auch einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG vornimmt. Das bedeutet, dass MusicMonster die Inhalte selbst zugänglich macht und als Täter haftet.
Erstmals hat damit ein Gericht in Deutschland entschieden, dass der Anspruch gegen einen Streamripping-Dienst auch auf § 19 a des Urheberrechtsgesetzes – das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – gestützt werden kann, was eine noch weitergehende Haftung im Sinne der Rechteinhaber bedeutet.

Im Oktober 2017 war festgestellt worden, dass über MusicMonster.fm, betrieben von der DEMEKOM Entertainment AG, das vollständige Musikalbum „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ bezogen werden konnte; alle Songs standen auf einem Server zum Download bereit. Auf eine Abmahnung von Sony Music Entertainment Germany reagierten die Betreiber nicht. Die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch reichte daraufhin im Januar 2018 Klage beim LG München gegen die DEMEKOM Entertainment AG und deren Vorstandsvorsitzenden ein. Die Klage richtete sich auf Unterlassung der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen des Albums „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ sowie auf Auskunft, Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung für die Abmahnung.

http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/further-clarity-in-the-area-of-stream-ripping-in-favour-of-rightholders/

LG München: Vodafone muss LibGen sperren

Nach einer Entscheidung des LG München muss die Vodafone GmbH den Zugang zur Library Genesis (LibGen) sperren, da dort illegal wissenschaftliche Werke angeboten werden.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag mehrerer Wissenschaftsverlage (Elsevier, Springer und Macmillan) am 18. Juli 2018 vom Landgericht München erlassen.

https://tarnkappe.info/vodafone-muss-library-genesis-sperren/

LG München zur Verbreitung von Fotos in einer Facebookgruppe

Das LG München hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebookgruppe mit 400 Teilnehmern eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Gruppe konnte jeder auf Anfrage teilnehmen, insoweit, so die Ansicht des Gerichts,  würden die Inhalte der Allgemeinheit preisgegeben.
[LG München I, 31.01.2018, Az.: 37 O 17964/17]

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-006538?hl=true

LG München: Erste Sperrentscheidung in Deutschland aus Gründen des Urheberrechts

Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung hat das Landgericht München am 1.2.2018 entschieden, dass Vodafone die illegale Streamingseite kinox.to sperren muss.

Die Kunden werden wohl inzwischen auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Technisch soll momentan nur eine einfache DNS-Sperre genutzt werden. Sie scheint seit dem 9.2. installiert zu sein.

https://www.golem.de/news/constantin-film-vodafone-muss-kinox-to-sperren-1802-132715.html

https://twitter.com/SimonHurtz/status/963017718470410241

Nachtrag 15.5.2018:
Das Urteil ist zu finden unter: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180067

LG München verurteilt Internet-Betrüger

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern einen 35-jährigen Münchener wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat in mehr als 700 Fällen im Internet hochwertige Elektroartikel angeboten, von den Geschädigten den Kaufpreis per Vorkasse vereinnahmt und ist die Lieferung der bestellten Waren wie von vorneherein geplant schuldig geblieben.

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/presse/2017/6.php

LG München verpflichtet Uploaded zur Unterlassung

In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren der Musikindustrie gegen die Cyando AG, den Betreiber des Sharhostingdienstes Uploaded, wurde die Cyando AG verpflichtet, die Verbreitung bestimmter Musikstücke zu unterlassen.
Die Entscheidung beruft sich dabei auf die Störerhaftung. Eine täterschaftliche Haftung, Beihilfe oder Beihilfe durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung sah das Gericht nicht.

[LG München, 33 O 6198/14, 31.5.2016]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170031

http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE160021082