Schlagwort-Archive: LG Köln

Landgericht Köln verbietet check 24 Werbung und verlangt Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat dem Internetvergleichsportal check24, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, verboten mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihr Angebot zu werben.

Daneben ist festgestellt worden, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat.
Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen (HUK Coburg), das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet.
[LG Köln, 22.04.2020, Az. 84 O 76/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/pressemitteilungen/PM2020-09-Vergleichsportal.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/check24-gericht-verbietet-zentrales-werbeversprechen-a-77a4052c-3da8-4c9b-9ec5-24e31e903138

Cloudflare als Störer – Rasch Rechtsanwälte veröffentlichen Urteil

Ergänzend zur Meldung vom 19.02.2020 nachfolgend die Meldung der Rasch Rechtsanwälte mit Link zum Urteil:

„Rasch Rechtsanwälte erwirken Urteil gegen Cloudflare
Mit Urteil vom 30.01.2020 hat das Landgericht Köln den US-amerikanischen Internetdienstleister Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Die einstweilige Verfügung wurde von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines großen deutschen Musiklabels erwirkt. Cloudflare bietet ein weltweites Servernetzwerk an, über das Inhalte ihrer Kunden ausgeliefert werden können (Content Delivery Network).

In dem Rechtsstreit ging es um illegale Musikangebote, die auf der Website ddl-music.to angeboten wurden. Die Betreiber der Website hatten Cloudflares Content Delivery Network genutzt, um ihre illegalen Angebote weltweit zu verbreiten und dabei die Identität ihrer Server zu verschleiern. Außerdem hatte Cloudflare über seine Domain Name Server Zugang zu den Rechtsverletzungen vermittelt.

Das Gericht verurteilte nun Cloudflare wegen dieser Dienstleistungen als Störer, weil die Firma die rechtsverletzenden Angebote nicht abgestellt hatte, obwohl sie darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“
[LG Köln,30.10.2020, 14 O 171/19]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-erwirken-urteil-gegen-cloudflare/

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten

Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Werbespots für die Top-Level-Domains.de schon deswegen unzulässig sind, weil sie eine mittelbare Werbewirkung auch für die Domains.com entfalten, die in Deutschland über keine Glücksspiellizenz verfügen. Sie wecken zumindest Sympathien für das Glücksspiel und fördern daher auch den Absatz der Glücksspiele insgesamt.

In ihrer Entscheidung ließen es die Richter offen, ob die Ausstrahlung der Werbespots mit der Top-Level-Domain.de für die übrigen Bundesländer außer Schleswig-Holstein unzulässig wäre.
[LG Köln, 18.02.2020, Az. 31 O 152/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/Entscheidung-des-Monats/EdM-02_20.pdf

LG Köln: EV gegen Cloudflare

Tarnkappe.info berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Köln, nach der Cloudflare es unterlassen muss, dass ein Album von Sarah Connor innerhalb Deutschlands weiterhin öffentlich zugänglich ist.
Im Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Aktenzeichen 14 O 171/19 wird Cloudflare angedroht, im Falle einer Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 EUR bezahlen zu müssen. Ersatzweise droht dem Geschäftsführer des kalifornischen Unternehmens eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

https://tarnkappe.info/ddl-music-to-rasch-erwirkt-fuer-universal-musik-einstweilige-verfuegung-wegen-eines-albums/

Neue Tauschbörsenurteile

Die Kanzlei Waldorf Frommer informiert über zwei Tauschbörsenverfahren, bei denen der Rechteinhaber gewonnen hat:

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat der Beschuldigte sich nicht auf eine andere Person herausreden können, da ein auch den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht kommt, wenn dieses auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt.
[Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechtinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-ein-den-internetanschluss-nutzendes-familienmitglied-kommt-als-taeter-der-rechtsverletzung/

Vor dem AG Landshut hat der Beschuldigte seine sekundäre Darlegungslast nicht durch einen widersprüchlichen Vortrag erfüllen können.
[Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-p2p-verfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-landshut-sekundaere-darlegungslast-kann-nicht-durch-widerspruechlichen-vortrag-erfuellt-werden/

LG Köln: Filmaufnahmen vom Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Film- und Fotoaufnahmen vom Innenraum und Dach des Kölner Doms nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung genutzt werden dürfen. Ohne Genehmigung dürfen sie nur für private Zwecke verwendet werden.
Die Verantwortlichen des Doms haten sich gegen diese Rechtsverletzung gewehrt, da die Beklagte die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstelle, ihn als Kirche herabwürdige und als Sprachrohr missbrauche.

[LG Köln, Entscheidung vom 20.09.2017, Aktz.: 28 O 23/17]

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-koeln-filmaufnahmen-vom-innenraum-des-doms-duerfen-nicht-fuer-politische-zwecke-verwendet-werden

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

LG Köln zur Haftung des Registrars

Wenn ein Registrar einer Domain weiß, dass auf einer Webseite wahrheitswidrige Aussagen stehen (und ihm dies noch vom Inhaber der Seite bestätigt wird) und er trotzdem keine weiteren Maßnahmen zur Unterbindung derselben trifft, haftet er als Störer.

[LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15]

www.raschlegal.de/news/lg-koeln-bejaht-haftung-des-registrars-fuer-rechtswidrige-aeusserungen/

Vgl. auch:  www.webschauder.de/olg-saarbruecken-haftung-des-registrars-bestaetigt/