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LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

LG Düsseldorf: Zur Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung

In einem Verfahren gegen Google wegen eines nicht gelöschten Videos hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass bei einer Rechtsverletzung, die in einem etwa einstündigen Video begangen wird, die wesentlichen Passagen in dem Abmahnschreiben erwähnt und deren Rechtswidrigkeit erläutert werden muss.

„Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ca. einstündigen Beitrag, aus dem der Kläger die Rechtswidrigkeit herleitet, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob dieser Beitrag die Aussagen in dem streitgegenständlichen Blogeintrag rechtfertigt.“
[LG Düsseldorf, 26.06.2019, Az.: 12 O 179/17]

https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Google-nur-bei-offensichtlichen-Rechtsverstoe%C3%9Fen-zur-Loeschung-verpflichtet-Landgericht-D%C3%BCsseldorf-20190626/