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KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich weiterlesen

LG Berlin korrigiert sich ein wenig

Im Künast Fall haben die Richter nun in 6 von 22 Fällen doch eine Beleidigung gesehen. Facebook muss nun Namen, Email-Adressen und IP-Adressen dazu herausgeben. Die anderen 18 Fälle werden dem Kammergericht vorgelegt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. „Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht“, so Riemenschneider. „Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geändert hat, obwohl die objektiven Umstände der Äußerungen dieselben geblieben sind, bleibt indes das Geheimnis der Richter“, sagt er weiter.
[LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-27ar17-19-aendert-beschluss-kuenast-beleidigung-hass-posting-facebook-schmaehkritik/

LG Berlin gibt im Künast Fall kaum nach

Das LG Berlin ist bei seiner Einschätzung, dass die Politikerin übelste Beschimpfungen auszuhalten habe, geblieben. Nur in einem Fall wurde ein Auskunftsrecht gegen Twitter zugestanden, weil es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte.
Renate Künast verkündete: „Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-juristischer-teilerfolg-gegen-hasskommentare-a-1299541.html