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OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078

GB: Kosten der Sperrungen

In einem Verfahren des Luxuswarenherstellers Richemont gegen einzelne Provider sollen laut torrentfreak auch die Kosten für Sperrungen genannt worden sein.

Danach benötigen die Rechteinhaber jährlich für die Kontrolle von 47 Seiten, zu denen es bisher Sperrverfügungen gibt, geschätzte 169.220 Pfund.

Von den Providern gibt es folgende Angaben zur Durchführung von Sperrverfügungen: GB: Kosten der Sperrungen weiterlesen