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Online-Erfahrungen von 9- bis 17-Jährigen – Bloß nicht zu genau hinschauen

Mit 52 Seiten hat das Leibnitz Institut für Medienforschung viel aus einer Umfrage zu den „Online-Erfahrungen von 9- bis 17-Jährigen
unter lediglich 1044 Kindern und Jugendlichen (und jeweils einem Elternteil) herausgezogen.

Leider krankt die Studie an so unscharfen Kategorien und Fragestellungen, dass man aus Sicht des Jugendmedienschutzes mit den Ergebnissen wenig anfangen kann. Unproblematische Inhalte werden mit Inhalten vermischt, die für Kinder und Jugendliche nicht zugelassen sind oder gar strafrechtlich problematisch sind.

Dies zeigt sich u.a. bei Cyber-Groming (sexuelle Ansprache) wo nicht einmal versucht wird, zwischen einer Ansprache durch Gleichaltrige oder Erwachsene zu unterschieden. Was soll man mit einem Ergebnis wie „30 Prozent der befragten 12- bis 17-Jährigen geben an, in den letzten zwölf Monaten online bzw. im Internet nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein, obwohl sie diese Fragen eigentlich nicht beantworten wollten.“ anfangen?

Ebenso wenig hilfreich ist es, nackte Menschen und Pornographie in einen Fragekomplex zu packen:
„IN DEN LETZTEN 12 MONATEN hast du viele verschiedene Dinge gesehen – z. B. Bilder, Fotos, Videos.
Manchmal können diese sexuell sein, z. B. mit nackten Menschen oder Menschen beim Sex. Vielleicht hast du so etwas noch nie gesehen, oder du hast so etwas auf einem Mobiltelefon, in einem Magazin, im Fernsehen, auf einer DVD oder im Internet gesehen. In den nächsten Fragen geht es um solche Dinge.“

Das Ergebnis, dass Film und Fernsehen die zweitwichtigste Quelle sexueller Inhalte sind, zeigt, dass die Befragten Inhalte, die u.U. von den Selbstkontrollen sogar für Kinder freigegeben sind, mit harter Pornographie vermischen.
„Am zweithäufigsten kommen die Befragten mit sexuellen Darstellungen in Film und Fernsehen in Berührung (13% nie), gefolgt von Printmedien wie Zeitschriften und Büchern (29% nie).“

Dieser Mix hat den Vorteil, dass die Ergebnisse relativiert werden können. Es ist ja alles gar nicht so schlimm. Damit kann eine jahrelange Untätigkeit in Sachen Jugendschutz im Netz legitimiert werden.

Diesem Ansatz folgend, kann man verstehen, wieso man nicht die 9 bis 11-jährigen Kinder nach ihren Erfahrungen mit sexuellen Inhalten oder sexueller Ansprache im Netz fragt. Problematische Ergebnisse verhindert man, indem man erst gar nicht danach fragt.

Wer die Antwort wissen will, sei auf eine Studie aus dem Jahr 2011 verwiesen:
Mehr als ein Viertel der 14- bis 17-jährigen (28%), fast jeder fünfte 10- bis 13-jährige (19 %) und jeder vierzehnte der 6- bis 9-jährigen (7 %) Internetuser hat zwischen Januar und Juni des Jahres 2011 bewusst auf einer Webpräsenz mit jugendgefährdenden pornographischen Inhalten gesurft.

LG Bielefeld: Auch minderjährige Filesharer können haften

Nach einem Urteil des LG Bielefeld können auch minderjährige Filesharer zur Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt werden. Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass ein zwölfjähriger in der Lage sei das Unrecht seines Handelns zu erkennen (§ 828 Abs. 3 BGB).

Das Gericht schreibt in diesem Zusammenhang: einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagten stehen dabei zunächst nicht die Vorschriften der §§ 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 828 Abs. 3 BGB entgegen. Es steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der Verletzungshandlung im Sinne des § 828 Abs. 2 BGB deliktsfähig gewesen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Auf die individuelle Fähigkeit, sich auch dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit gerade nicht an (BGH NJW 1984, 1958).

Das Gericht stellte zudem zutreffend fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit der minderjährige Beklagte trägt, da ab einem Alter von sieben Jahren die Einsichtsfähigkeit von Gesetzes wegen widerlegbar vermutet wird.

Das Gericht ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).“

Auch stellte das Gericht klar, dass es gar nicht zu einem Gerichtsverfahren hätte kommen müssen: „Zwar war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013 beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können. Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen.“

[Urteil des LG Bielefeld vom 04.02.2015, Az.: 4 O 211/14 ]

www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=4984

BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern weiterlesen

Neue Forschungsergebnisse zur Nutzung pornographischer Internetangebote durch Kinder und Jugendliche

Vierzehn Prozent der europäischen 11 bis 16-jährigen haben im Internet Bilder/Filme mit sexuellen oder pornographischen Inhalten gesehen, so das Ergebnis einer Befragung des Forschungsverbunds EU Kids Online aus 2010. In Deutschland geben dies allerdings nur 4 % der 11 bis 16-Jährigen zu.

Im Rahmen einer Studie für die Filmförderungsanstalt wurde nun erstmals gemessen statt gefragt. Neue Forschungsergebnisse zur Nutzung pornographischer Internetangebote durch Kinder und Jugendliche weiterlesen