Schlagwort-Archive: KG Berlin

KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich weiterlesen

KG Berlin: Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät.
Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerichtlich vorgehen.
Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar 2018.
[KG Berlin, 20.12.2019, Az. 5 U 9/18]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

Eigentor: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab

Der Versuch eines wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnten Anschlussinhabers, eine gerichtliche Feststellung zu erreichen, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden, ist teuer geworden.

Dem Freifunker gelang es nicht die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Dem Kläger sei es jedoch auch nach Anhörung des Zeugen durch den Senat „nicht gelungen, die für eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch ihn sprechende tatsächliche Vermutung durch den Beweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu erschüttern“. Die Richter konnten sich schon nicht davon überzeugen, dass der Kläger zur Tatzeit überhaupt Besuch hatte.
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage der Haftungsprivilegierung nach dem TMG käme es in dieser Situation nicht an, denn der Kläger hafte gemäß § 7 Abs. 1 TMG als Täter für eigene Inhalte.
Der Kläger muss somit im Ergebnis nicht nur die Verfahrenskosten von mehr als 10.000 Euro tragen, er schuldet dem Rechteinhaber auch Schadensersatz von 700 Euro sowie die Kosten der Abmahnung in Höhe von 215 Euro.
[KG Berlin, 11.11.2019, Az. 24 U 92/18]

https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-kg-berlin-weist-klage-eines-freifunkers-ab-sekundaere-darlegungslast-nicht-erfuellt/

KG Berlin: Polemik kein Löschgrund

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass YouTube  ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion nicht entfernen durfte und das gelöschte Video wieder herzustellen sei.
Das Gericht stellte fest, dass auch nach den YouTube-Richtlinien kein „hasserfüllter Inhalt“ vorliegen würde. Zwar würden scharfe, polemische Worte gewählt. Dies allein rechtfertige jedoch nicht eine Löschung.
[KG Berlin, 22.03.2019, Az.: 10 W 172/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/YouTube-durfte-Video-nicht-loeschen-Kammergericht-Berlin-20190322/

KG Berlin verbietet Googles Umgehung der Impressumspflicht

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern entschieden und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts.

Also auch für Google gilt: Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen.
Ob Google auch gegen diese Entscheidung vorgehen wird, ist noch offen.

[KG Berlin, 23. November 2017, Az.: 12U 124/14]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/google-muss-kommunikation-e-mail-ermoeglichen

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend