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US-Gericht: Provider Cox hatte Kenntnis

Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Cox Communications nicht behaupten kann, „kein Wissen“ über die Hunderttausende erhaltenen Pirateriehinweisen zu haben.

„Basierend auf dem Detaillierungsgrad, der in den Mitteilungen an Cox und seine Abonnenten enthalten ist, besteht kein Zweifel daran, dass die Beklagten mehr als nur „allgemeines Wissen“ über Verstöße hatten“, schreibt Richter O’Grady und stellt fest: „Es wäre absurd zu behaupten, dass Cox keine Kenntnis von den Hunderttausenden von Mitteilungen hatte, die es erhalten hat, die auf eine Verletzung der in der Klage befindlichen Werke hindeuten“.

Damit hat die Musikwirtschaft ein wichtiges Zwischenziel in dem Verfahren gegen den ISP erreicht.

https://torrentfreak.com/cox-knew-about-pirating-subscribers-court-concludes-191120/

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen

Nach Ansicht des LG Berlin haftet der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift
Der Beklagte hafte als Störer, da er den Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Haftung folge zwar nicht aus dem Betrieb des Tor-Exit-Nodes. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Beklagte trotz Urheberrechtsverstößen in der Vergangenheit keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um zukünftige Verstöße zu unterbinden.
Denn die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG als bloßer Durchleiter von Informationen komme dann nicht zum Zuge, wenn Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aufgetreten seien zumutbare Maßnahmen unterblieben. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehöre etwa die technische Sperrmöglichkeit eines TOR-Servers durch die Erstellung einer so genannten Exit Policy.

[LG Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 16 O 270/16]

http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-eines-tor-exit-nodes-haftet-fuer-fremde-urheberrechtsverletzungen-ab-kenntnis.html