Schlagwort-Archive: Kenntnis

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen

Nach Ansicht des LG Berlin haftet der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift
Der Beklagte hafte als Störer, da er den Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Haftung folge zwar nicht aus dem Betrieb des Tor-Exit-Nodes. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Beklagte trotz Urheberrechtsverstößen in der Vergangenheit keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um zukünftige Verstöße zu unterbinden.
Denn die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG als bloßer Durchleiter von Informationen komme dann nicht zum Zuge, wenn Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aufgetreten seien zumutbare Maßnahmen unterblieben. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehöre etwa die technische Sperrmöglichkeit eines TOR-Servers durch die Erstellung einer so genannten Exit Policy.

[LG Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 16 O 270/16]

http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-eines-tor-exit-nodes-haftet-fuer-fremde-urheberrechtsverletzungen-ab-kenntnis.html