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Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/

Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg

Für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im Internet ist die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) zuständig (§ 11 Abs. 1 S. 2 JMStV). Die KJM prüft nur, ob die Selbstkontrolle dabei ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum eingehalten hat.

Genau dies hat die KJM nun getan und der FSM vorgeworfen, bei der Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg den rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten zu haben:
„Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist. Gleichwohl sind Anbieter durch die Eignungsanerkennung aber umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten, obwohl gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen eine Auslesung der Alterskennzeichnung nicht möglich ist.
Andernfalls sind Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist.“ Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg weiterlesen