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Streit um Jugendschutz-Gesetzgebung

Prof. Dr. Marc Liesching schildert in einem neuen Blogbeitrag, dass der Versuch der Länder im JMStV wohl verfassungswidrig ist:

JMStV-Novelle: Pornographiewerbung soll generell verboten werden – schon wieder
„Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in der Entwurfsfassung zum 18. RfÄndStV (vom 15.5.2015) war u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch zurückgenommen worden. Jetzt hat man die Regelung – freilich erst nach dem Anhörungsverfahren zur aktuellen MStV- und JMStV-Novelle – nachträglich und ohne rechtspolitische Transparenz/Diskussion im letzten Moment in den Staatsvertrag hineingeschrieben. Bleiben YouPorn & Co für Kinder und Jugendliche frei abrufbar? Und liefert die Videosuche bei bing.com zum Begriff „porn“ auch künftig tausende direkt visualisierte, frei zugängliche Videos? – Natürlich! Nur die deutschen Anbieter, die solche Angebote heute jugendschutzkonform in geschlossenen Benutzergruppen (§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV) nur für Erwachsene anbieten, könnten ihre Geschäftsmodelle aufgrund des neuen Werbetotalverbots einstellen – oder sie streben eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht an.“ …
https://community.beck.de/2020/02/25/jmstv-novelle-pornographiewerbung-soll-generell-verboten-werden-schon-wieder

Elf Verbände kritisieren in einer gemeinsamen Pressemeldung den vorgelegten Entwurf des Jugendschutzgesetztes:

Verbände und NGOs kritisieren Entwurf des Jugendschutzgesetzes als unzureichend
„Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert den vorgelegten Entwurf zum Jugendschutzgesetz als unzureichend. Die Verbände aus den Bereichen Kinderschutz, Bildung, Familien und Wirtschaft erkennen zwar den Versuch an, von relevanten Internetdiensten angemessene Vorsorgemaßnahmen zu verlangen. Gleichzeitig stellen sie aber fest, dass mit dem Entwurf wesentliche Probleme erneut nicht gelöst werden.

Die Verbände und Organisationen kritisieren insbesondere, dass Eltern und Familien bei der Umsetzung des Jugendmedienschutzes zu Hause nicht genügend unterstützt werden. Jede Familie muss sich auch künftig selbst darum kümmern, für unterschiedliche Geräte mit verschiedenen Betriebssystemen passende Jugendfilter auszuwählen und einzurichten. Der richtige Weg sind Jugendschutzfilter, die von den Internetanbietern zur Verfügung gestellt und nach eigenen Bedürfnissen konfiguriert werden können. Eine solche Lösung gibt es beispielsweise in Großbritannien. Der nun vorgelegte Referentenentwurf hingegen zeigt an keiner Stelle, wie man hier den Familien zur Hilfe kommt.

Neben der Unterstützung der Familien fehlt auch eine wirksame Durchsetzung des seit dem Jahr 2003 bestehenden Verbotes, Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Inhalte im Netz anzubieten. Die Verbände halten es für unabdingbar, dieses Gesetz endlich wirken zu lassen. Obwohl es eine Vielzahl von anerkannten Techniken zur Altersverifikation gibt, können beispielsweise Internetunternehmen problemlos mit der Verbreitung von Pornographie auch mit Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Ebenso zeigt der Entwurf nicht, wie es endlich gelingen soll, indizierte Musiktitel von großen ungeschützten Plattformen wie YouTube zu entfernen.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer „wirkungsvolle[n] Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten“ wird wieder nicht erreicht.“ …
https://www.vbe.de/presse/pressedienste-2020/verbaende-und-ngos-kritisieren-entwurf-des-jugendschutzgesetzes-als-unzureichend/

YouTube: Pädophile als Werbezielgruppe

Posendarstellungen, also die Darstellung Minderjähriger in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung, dürfen nach § 4 Abs. 1 JMStV im Internet nicht verbreitet werden.
Dennoch passiert dies in großem Umfang bei YouTube, wie der YouTuber Matt Watson in einem Video auf YouTube zeigt.

Für dieses Video hat Matt Watson sich, um jegliche Beeinflussung des Algorithmus von YouTube auszuschließen, über ein VPN auf YouTube eingewählt und sich dort neu angemeldet.
In dieser Funktion als neuer Nutzer benötigt er dann nur ein paar Klicks, bis ihm die Empfehlungsalgorithmen der Plattform nach einer Suche nach „Bikini Hol“-Videos erwachsener Frauen auf Clips von knapp bekleideten Minderjährigen weiterleiteten.   

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Pornhub gesetzeskonform (zumindest in Russland)

Die Pornographiestreamingseite Pornhub sorgt in Russland ab sofort dafür, dass nur erwachsene Nutzer die pornographischen Inhalte zu sehen bekommen. Diese müssen sich über die Social Media Seite VKontakte einloggen. Um VKontakte nutzen zu können, benötigt man eine Handynummer. SIM-Karten dürfen in Russland nur an Erwachsene verkauft werden.
Dmitry Kolodin, ein Vertreter von Pornhub, erläuterte “We are forced to adhere to Russian law in order to continue working actively on Russia’s territory”.

In Deutschland verstößt das Portal hingegen mangels Verfolgungsdruck weiterhin ungehindert gegen die entsprechenden Gesetze (§ 4 JMStV, § 184 StGB, § 184d StGB). Pornhub gesetzeskonform (zumindest in Russland) weiterlesen

Interview mit Prof. Liesching zum Jugendmedienschutz

Prof. Dr. Marc Liesching erläutert FSM-Geschäftsführer Otto Vollmers seine Kritik an den aktuellen JMStV-Vorschlägen und seine Ideen für einen modernen Jugendschutz im Internet.

Themenspektrum des einstündigen Gesprächs: Konvergenz, Widersprüche im System, Gefährdungsstufen des Jugendmedienschutzes, Versagen der Medienaufsicht etc.

www.youtube.com/watch?v=x10DmKrtBPw&feature=youtu.be

JMStV-Novelle 2.0 – Schlimmer geht´s immer

Unter diesem Titel kommentiert Prof. Dr. Marc Liesching , Professor für Medienrecht und Medientheorie, den erneuten Versuch, den JMStV zu novellieren:

„Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues „Diskussionspapier“ der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen hat und mit Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist.
…..
In den Papierkorb damit und nochmal anfangen“ – am Besten unter Beteiligung des Bundes. Denn der längst vollzogenen Medienkonvergenz kann nur durch Regulierungskonvergenz entsprochen werden.“

http://blog.beck.de/2014/03/17/jmstv-novelle-20-schlimmer-geht-s-immer