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Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c

Italien: Facebook zu einer Million Euro Strafe verurteilt

Wegen des Cambridge Analytica Datenschutzverstoßes hat die italienische Datenschutzbehörde Facebook zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt.
57 italienische Nutzer hatten, die „Spionage“-App heruntergeladen und somit dafür gesorgt, dass die Daten ihrer 214.077 Facebook-Freunde unberechtigt gesammelt wurden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cambridge-Analytica-Facebook-in-Italien-zu-einer-Million-Euro-Strafe-verurteilt-4458262.html

Italien: Facebook muss Schadensersatz zahlen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Facebook Schadenersatz zahlen muss, weil es ein Link zu einem urheberrechtsverletzenden YouTube-Video nicht entfernt hat.

In dem Fall hatte Mediaset Facebook über einen Link auf Facebook zu einem urheberrechtlich geschützten Clip auf YouTube informiert und um Entfernung des Links und der abfälligen Kommentaren gebeten.

Da Facebook nicht handelte, musste nun ein Gericht in Rom entscheiden. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Facebook dafür verantwortlich ist, wenn es urheberrechtsverletzende Hyperlinks nicht entfernt. Dem Unternehmen wurde deshalb ein Schadenersatz in Höhe von 9.000 € auferlegt. Da Facebook auch für Diffamierung haftbar gemacht wurde, beläuft sich der Gesamtschadensersatz auf 35.000 Euro.

Facebooks Ausrede, dass die Takedown-Anfragen keinen Link zu den verletzenden Inhalten enthielten, wurde nicht akzeptiert, da Facebook genügend Informationen zur Identifizierung des Inhaltes vorlagen.

https://torrentfreak.com/facebook-held-liable-for-copyright-infringing-links-in-italy-190221/

MPAA: Zahlen zu Sperrungen

Torrentfreak berichtet aus einem Vortrag von MPAA-Mitarbeiter Okke Delfos Visser, (Vice President, Head Legal Department EMEA), nach dem es derzeit in 31 Ländern Sperrungen von Piraterieseiten gibt. Die Internetprovider in diesen Ländern sperren insgesamt 3.966 Webseiten mit 8.150 Domainnamen.

Keine Sperrungen gibt es in Afrika und Nordamerika. Relativ viele hingegen in Westeuropa. Allerdings gibt es dort große Unterschiede. Portugal und Italien scheinen mit 944 bzw. 855 blockierten Websites am gründlichsten zu sein. Die Niederlande haben nur eine, die Visegradstaaten gar keine Sperrungen.

Basis der Sperren sind in rund 42% der Fälle Verwaltungsverfahren (Italien, Russland und Portugal), der Rest entfällt auf Zivil- (53%) und Strafrechtsfälle (5%).

Auch wenn engagierte Piraten viele Möglichkeiten haben, Sperren zu umgehen, weist die MPA aber darauf hin, dass die Sperrung von Webseiten insgesamt funktioniert.

https://torrentfreak.com/nearly-4000-pirate-sites-are-blocked-by-isps-around-the-world-190210/

Italien: Releasegroup verhaftet

Die italienische Guarda di Finanza hat vier Mitglieder der Releasegroup FREE/iNCOMiNG verhaftet. Sie sollen zeitweise für 66% aller illegalen Filme im Land verantwortlich gewesen sein. Im letzten Jahr hatten sie allerdings aufgehört, Inhalte auf Torrentseiten hochzuladen und „ihre“ Produkte nur noch über eine kostenpflichtige Download-Webseite angeboten.
https://www.technadu.com/free-incoming-movie-pirates-arrested-italian-authorities/55846/

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

Italien: Neue Befugnisse und Verfahren für AGCOM

Der Kluwer Copyright Blog erläutert die Befugnisse der italienische Regulierungs- und Medienaufsichtsbehörde AGCOM. Mit einer neuen Verordnung kann die AGCOM nun auch vorläufige Schutzverfahren durchführen und bei Wiederholungsfällen auf die Einleitung eines neuen Verfahrens verzichten.
http://copyrightblog.kluweriplaw.com/2018/12/14/italian-public-enforcement-of-online-copyright-infringement-new-powers-and-procedures-for-agcom/

Italien: Zehn Millionen Euro Datenschutzstrafe für Facebook

Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat Facebook zu zwei Strafen von insgesamt 10 Millionen Euro wegen zwei Verstößen gegen den Datenschutz verurteilt. Dabei wird bestraft, dass Nutzer  bei der Kontoeröffnung nicht angemessen darüber informiert werden, dass ihre Daten für kommerzielle Zwecke gesammelt werden. Zudem werden Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer an andere Plattformen weitergegeben, dies kann auch vom Nutzer nicht ausreichend unterbunden werden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Zehn-Millionen-Euro-Datenschutzstrafe-in-Italien-4245630.html

4,6 Millionen Italiener konsumieren illegale Sportstreams

Rund 4,6 Millionen Italiener über 15 Jahre konsumieren Sportinhalte aus illegalen Quellen, wie eine vom Marktforschungsunternehmen Ipsos durchgeführte Studie zeigt. 2017 gab es 21 Millionen illegale Übertragungen von Live-Sportarten, wobei rund 35% der Streaming-Piraten illegale aber kostenpflichtige IPTV-Dienste nutzen.
https://torrentfreak.com/4-6-million-italians-consume-pirated-sports-content-181204/

Italien erfolgreich gegen Steuerhinterziehung (bei Tech Giants)

Die italienischen Steuerbehörden schaffen es mit Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung die Tech-Giganten zu ordentlichen Zahlungen zu verpflichten. Nach Amazon, Google und Apple hat nun auch Facebook akzeptiert, an den italienischen Staat Steuern nachzuzahlen; insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-firma-akzeptiert-nachzahlung-von-100-millionen-euro-an-italien-a-1239958.html

Europa: Internationaler Polizeieinsatz gegen Piraterie-TV

Mehr als 150 Strafverfolgungsbeamte in Italien, der Schweiz, Deutschland und Spanien sind gegen einen großen Piraterie-IPTV-Betrieb vorgegangen. Die Untersuchung konzentrierte sich dabei auf 49 Verdächtige, von denen fünf verhaftet und in Gewahrsam genommen wurden, darunter auch ein Deutscher.

Die italienischen Behörden berichten, dass sich an verschiedenen Orten wie Firmen, Geschäftsräumen, Garagen und sogar Privathäusern Geräte zum Empfangen, Entschlüsseln und Aufnehmen von Signalen von Sendern wie Sky TV befanden. Diese Signale wurden zu einem Paket von Kanälen zusammengefasst, die dann über das Internet übertragen und in Form eines IPTV-Abonnements verkauft wurden. Die Preise für die Pakete lagen angeblich zwischen 15 und 20 Euro pro Monat.

Es wird geschätzt, dass die 49 Personen, die an der Operation beteiligt gewesen sein sollen, rund eine Million Euro erwirtschaftet haben. Alle stehen unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung und der Geldwäsche.

https://torrentfreak.com/police-forces-around-europe-hit-pirate-iptv-operation-180519/