Schlagwort-Archive: Hass

Buchauszug: Rechter Hass und die Gaming-Kultur

Netzpolitik.org hat vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz veröffentlicht.
Dort wird beschrieben, wie sich rechtsradikale Gruppierungen auf Steam tummeln, Nutzer sich nach Terroristen benennen und Frauen und nicht weiße Spieler beschimpft werden. Rechtes Gedankengut scheint in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet.

https://netzpolitik.org/2020/rechter-hass-und-die-gaming-kultur-hasskrieger-karolin-schwarz/

Fünfter Aktionstag gegen Hasspostings

Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei einmal mehr gegen strafbare Posts im Internet vor. Seit heute Morgen sind Polizeidienststellen in 9 Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen werden 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt koordiniert die Maßnahmen als Zentralstelle der deutschen Polizei.

Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität in Verbindung mit Tatmittel Internet einen leichten Rückgang aufweisen (2017: 2458; 2018: 1962 Fälle), ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2019/Presse2019/191106_AktionstagHasspostings.html

Hass im Netz: Ein Schritt vor zwei zurück?

Facebook will nun schneller Nutzerdaten bei Volksverhetzung herausgeben: „Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, erklärte eine Facebook-Sprecherin.

Die Europäische Kommission hat die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden im Rahmen des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation veröffentlicht.
In einer offiziellen Erklärung wird deutlich, dass man nicht zufrieden ist: „Dennoch gibt es nach wie vor eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation, und in allen Bereichen des Kodex sind weitere Anstrengungen erforderlich. Wir dürfen dieses Phänomen nicht als normal hinnehmen.“

Leider scheint die Desinformation zumindest bei Facebook systemimmanent zu sein. Facebook bietet ausgewählten Qualitätsmedien, darunter auch dem rechtsradikalen Portal „Breitbart“ einen eigenen Newsfeed auf der Plattform an.

Kein Wunder, dass da der Landes-Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, Michael Blume, verlässt Facebook und Twitter verlässt. Grund hierfür seien neben Drohungen und Beschimpfungen auch die Geschäftsmodelle der sozialen Medien.

EUGH zur Einschränkung der Ausstrahlung eines Fernsehsenders

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.
Der Kanal konnte im litauischen Hoheitsgebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben. Es liegt somit kein Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.
[EUGH, 4. Juli 2019, C-622/17]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190087de.pdf

Anleitung zum Frauen schlagen für einige Zielgruppen unangemessen

Trotz Beschwerden hetzt ein angeblicher Familienberater aus Katar auf YouTube ungehindert gegen Juden, diffamiert Homosexuelle und erklärt Männern, wie sie ihre Ehefrau schlagen sollen.
Zumindest dieses Video wurde jetzt aus der Monetarisierung genommen. Gelöscht wurde es nicht. Ein Warnhinweis muss reichen: „Der folgende Inhalt wurde von der YouTube-Community für einige Zielgruppen als unangemessen oder beleidigend eingestuft.“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/katar-wie-ein-soziologe-gewalt-gegen-frauen-predigt-a-1261253.html

Frankreich will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

  • Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen, damit sie entsprechende Inhalte löschen.
  • Eine Art Klarnamenpflicht soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, schnell und eindeutig identifizierbar sind.
  • Verurteilten Antisemiten soll der Zugang zu Facebook und Co verwehrt werden – „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-antisemitismus-soziale-netzwerke-sperre-1.4339704

OLG Dresden: Facebook darf „Hassrede“- Postings löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf Facebook als „Hassrede“ eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Inhalte nicht gegen die Regelungen des NetzDG verstoßen, denn das NetzDG stellt lediglich das untere juristische Mindestmaß klar. Der Betreiber einer Online-Plattform ist jedoch befugt, eigene, viel strengere Kriterien aufzustellen.
[OLG Dresden, 08.08.2018, Az.: 4 W 577/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Hassrede-Klausel-in-Facebook-AGB-wirksam-Oberlandesgericht-Dresden-20180808/

Facebook-Hasspostings korrelieren mit fremdenfeindliche Angriffe

Wissenschaftler haben einen direkten Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Angriffen und der Nutzung sozialer Medien wie Facebook in deutschen Kommunen ermittelt.
„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass soziale Medien nicht nur einen Nährboden für die Verbreitung von Hassbotschaften darstellen, sondern auch zu realen Handlungen anreizen“, schreiben die Wissenschaftler Karsten Müller von der US-Universität Princeton und Carlo Schwarz von der britischen Universität Warwick.
https://www.golem.de/news/studie-veroeffentlicht-mehr-fremdenfeindliche-angriffe-nach-facebook-hasspostings-1808-136139.html