Schlagwort-Archive: Haftung

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
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OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig

Österreich: Gericht verpflichtet YouTube zur Vorabkontrollen

Nach einem Urteil des Wiener Handelsgerichts ist YouTube kein neutraler Vermittler von Inhalten und muss deshalb in Zukunft durch Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine Videos hochgeladen werden, die rechtsverletzend sind. Geklagt hatte der Privatsender Puls 4.
Die neutrale Rolle eines Host-Providers hat das Handelsgericht Wien nun in seinem Urteil verneint, wie der Privatsender bekannt gab. Mit Verknüpfung, Sortierung, Verlinkung, Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Suchverhaltens, maßgeschneiderten Surfvorschlägen und dergleichen mehr verlasse Youtube „die Rolle eines neutralen Vermittlers“, soll es in der Entscheidung des Handelsgerichts heißen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://diepresse.com/home/techscience/internet/5441910/Puls-4-meldet-Triumph-gegen-YouTube-vor-Gericht

OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour

Der amerikanische Professor Stan J. Liebowitz hat die Schäden der Safe Harbour-Regelung für Urheberrechtsinhaber detailliert untersucht. Mit der Safe-Harbour-Regelung werden Internetdiensteanbieter vor der Haftung für Urheberrechtsverletzungen geschützt, solange sie rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernen.

Die Liebowitz-Analyse zeigt, dass Safe Harbor Internetseiten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten einen unfairen und ineffizienten Vorteil bei Verhandlungen mit den Rechteinhabern verschafft, da sie entweder gar nicht für Urheberrechte zahlen müssen oder zumindest deutlich weniger als den Marktpreis (value gap). Empirische Studien belegen diese Schlussfolgerung.

Zudem benachteiligen die Safe-Harbor-Gesetze Anbieter, die Rechte einkaufen. Diese haben dadurch geringere Umsätze und zahlen so auch weniger an die Urheber.

Zudem liefern einige der Webseiten mit von den Nutzern hochgeladenen Inhalten Informationen an verbundene Unternehmen (YouTube zu Google). Deren Wert wird beim value gap bisher gar nicht berücksichtigt. US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour weiterlesen

VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/

USA: ISP muss wohl haften

In dem Berufungsverfahren des Zugangsproviders Cox gegen eine 25 Mio. US-$ Strafe wegen wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Kunden, wird es aufgrund von Problemen bei den Geschworenen ein neues Verfahren geben.

In der Sache haben die Richter aber schon darauf hingewiesen, dass sie wohl die Rechtsmeinung des ursprünglichen Gerichts teilen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Cox seinen Safe-Harbour-Schutz verloren habe, da man keine sinnvollen Maßnahmen gegen wiederholte Rechtsverletzungen der Kunden ergriffen habe.

https://torrentfreak.com/appeals-court-throws-out-25-million-piracy-verdict-against-cox-doesnt-reinstate-safe-harbor-180201/

Vgl. auch:
http://webschauder.de/usa-haftung-der-zugangsprovider/

Großbritannien: Nach Brexit neue Regeln der Verantwortung im Netz

Ein vom „Committee on Standards in Public Life“ veröffentlichter Bericht empfiehlt der britischen Regierung nach dem Brexit neue Gesetze einzuführen, die Technologieunternehmen für „illegale Inhalte“, die auf ihren Plattformen erscheinen, haftbar machen.

Aktuell geht dies nicht, da sich Großbritannien an die E-Commerce-Richtlinie halten muss, ein Gesetz welches aus Sicht des Komitees veraltet ist. Die Regierung sollte versuchen, Gesetze zu erlassen, um das Gleichgewicht der Haftung für illegale Inhalte auf die Social-Media-Unternehmen zu verlagern.
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Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen

In einem von dem ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele erstellten Dossier über Donald Trump wird auch das Unternehmen XBT erwähnt. Der Chef des Unternehmens, Aleksej Gubarev, klagt nun wegen der Veröffentlichung des Berichts u.a. gegen Buzzfeed.
Diese laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen waren für den „The Kansas City Star“ Grund, sich das aus Zypern betriebene Luxemburger Unternehmen XBT einmal genau anzusehen und zu beschreiben.
In dem ausführlichen Bericht werden zahlreiche Zusammenhänge und Dienstleistungen von XBT für Pirateriedienste und pornographische Seiten erfasst. Darunter der Pirateriehoster Webzilla oder die Piraterieseiten freakshare und hotfile. Letztendlich scheint das Unternehmen sogar direkt oder indirekt für kinox.to. gearbeitet zu haben. Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen weiterlesen